Betriebsrätekonferenz Dezember 2008
Für ein soziales Europa
Stand: 03.12.2008
Die 12. Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion fand am 3. Dezember 2008 statt und stand unter dem Motto: Für ein soziales Europa
Auch die 12. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion war ein voller Erfolg. Der Einladung von Andrea Nahles, der arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck folgten über 350 Betriebsräte aus ganz Deutschland.
Unter dem Motto „Aufstehen für ein soziales Europa“ diskutierten die Betriebsräte mit den SPD-Spitzenpolitikern Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Franz-Josef Möllenberg sowie die Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan suchten den konstruktiven und anregenden Austausch mit den Interessensvertretern aus der Praxis.
Neben dem Thema „Aufstehen für ein soziales Europa“ standen die Ausführungen der PolitikerInnen zur aktuellen Finanzkrise sowie das Thema Mindestlohn im Mittelpunkt.
Der Fraktionsvorsitzende informierte über Aktuelles was die SPD-Bundestagsfraktion bewegt. Es ging insbesondere um die momentane Finanzkrise. Wegen der Krise, deren Ausmaß und Dauer heute niemand vorhersagen könne, seien wir jetzt auch offiziell in einer Rezession. Die Große Koalition habe aber durch die enorm rasche Verabschiedung des Hilfspaketes Handlungsfähigkeit bewiesen. Neben der Hilfe für die Banken seien in den letzten Wochen wichtige konjunkturelle Maßnahmen mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro beschlossen worden. Neben der Finanzkrise informierte Struck über den gefundenen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer. Auf die bessere Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung durch das aktuelle Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wies Andrea Nahles hin. Trotz der Verhandlungen über Mindestlohn für die acht Branchen habe die SPD das Ziel eines flächendeckenden Mindestlohnes nicht aus den Augen verloren. Franz Josef Möllenberg forderte die SPD auf, sich im nächsten halben Jahr weiter intensiv um den Mindestlohn zu kümmern, die SPD dürfe gegenüber dem Koalitionspartner nicht locker lassen.
Gesine Schwan plädierte in ihrem Vortrag für soziale Gerechtigkeit jenseits des Nationalstaats. Es gehe darum, den deutschen Sozialstaat einschließlich seiner Mitbestimmungsregelungen zu verteidigen und europäisch weiterzuentwickeln. Schwan sprach sich für eine europäische Sozialunion aus, die den gleichen Rang haben müsse wie die Wirtschafts- und Währungsunion. Einen europäischen Sozialstaat werde es jedoch auf Grund der unterschiedlichen Traditionen der Mitgliedsstaaten nicht geben. Vielmehr gehe es um soziale Regeln und Grundrechte auf europäischer Ebene in Form einer Verfassung.
Dr. Angelica Schwall-Düren machte deutlich, dass die Konstruktion der EU nicht hinreichend für die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, insbesondere die Verarmung einzelner Regionen und Gesellschaftsgruppen, ausgestattet sei. Zwar wiesen geltende EU-Verträge eine soziale Dimension auf, dennoch stehe der freie Markt eindeutig im Vordergrund. Schwall-Düren unterstrich die Bedeutung einer Europäischen Verfassung, da nur so soziale Grundlagen geschaffen würden wie sie kaum in nationalen Verfassungen zu finden seien. Außerdem sprach sich Schwall-Düren für einen sozialen Stabilitätspakt aus. Darin sollen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, bestimmte Sozialstandards wie z.B. Mindestlöhne einzuführen bzw. einzuhalten.
Um Unterstützung bei der wichtigen Arbeit der sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, verbunden mit dem Hinweis auf die Wahlen im nächsten Jahr appellierte Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Gruppe im EU Parlament. Für Veränderungen in Richtung soziales Europa sei es enorm wichtig dafür zu sorgen, dass es klare sozialdemokratische Mehrheiten gibt.
Die Tatsache, dass die Betriebsräte sehr aktiv mit den PolitikerInnen diskutierten zeigt, dass der Konferenz als Ort des konstruktiven Austauschs eine große Bedeutung zu kommt. Die Praktiker nutzen das Forum, um aktuelle Situationen in ihren Betrieben anzusprechen. Bei der regen Diskussion wurde unter anderem die Verlängerung von Kurzarbeitergeld gelobt. Der Missbrauch der Unternehmen in der Leiharbeit wurde problematisiert. Vor allem, dass Stammarbeitsplätze durch Leiharbeit dauerhaft ersetzt werden. Der Mindestlohn und damit die Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmer- Entsendegesetz sei dringend erforderlich und überfällig. Betriebsräte forderten darüberhinaus eine Stärkung der Mitbestimmung.
Zu einem Europa der guten Arbeit gehört auch eine starke Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese müssen ihre Interessen effektiv grenzüberschreitend organisieren, um auf Entscheidungen der Konzerne Einfluss nehmen zu können. Deshalb geht es darum, gemeinsam die EU-Betriebsräte-Richtlinie zu stärken! Der kontinuierliche Dialog zwischen Betriebsräten und PolitikerInnen in dieser Form hat sich bewährt und sollte unbedingt aufrecht erhalten werden.
