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03.12.08 - 936 

Schulbedarfspaket: Unionsfraktion muss zur Vernunft kommen


Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
AG Bildung und Forschung

Anlässlich des Scheiterns der Verhandlungen zur Erweiterung des Schulbedarfspakets im Familienleistungsgesetz erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Jörg Tauss sowie die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:

Die Weigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Schulbedarfspaket auch über die 10. Klasse hinaus zu gewähren, ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid: Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien sollen nach dem Willen der Union nicht bis zum Abitur unterstützt werden. Wie glaubwürdig ist das Unions-Gerede von der Bildungsrepublik denn noch, wenn schon der kleinste Ansatz für mehr Chancengleichheit in der Bildung auf solch erbitterten Widerstand stößt?

Die Union muss zur Vernunft kommen. Spätestens der Bundesrat muss die sture Haltung der Unionsfraktion korrigieren und, wie in seiner Stellungnahme gefordert, auf die bedingungslose Ausweitung des Schulbedarfspakets bis zum Abitur hinwirken. Vernunft zugunsten der Bildungs- und damit Zukunftschancen hilfsbedürftiger Kinder und Jugendlicher muss hier über jede parteipolitische Kleinkariertheit siegen. Alles andere wäre ein bildungspolitischer Skandal und ein Tiefschlag für die Chancengleichheit in Deutschland.

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