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25.11.08 - 899 

Schulbedarfspaket bis zum Abitur


AG Finanzen
AG Bildung und Forschung

Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Familienleistungsgesetz erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Lydia Westrich und Swen Schulz:

Die Einführung eines Schulbedarfspakets für bedürftige Kinder und Jugendliche ist in der Anhörung einhellig von allen Sachverständigen begrüßt worden.

Genauso einhellig wurde von den Fachleuten jedoch abgelehnt, dass diese zusätzliche Leistung für die Schule - wie nach dem Willen der CDU/CSU - nur bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 gezahlt werden soll. Eine solche Einschränkung ist auch für die SPD-Bundestagsfraktion absolut nicht vertretbar. Gerade Kinder aus sozial benachteiligten Familien müssen stärker unterstützt werden bei der Möglichkeit, einen höheren Schulabschluss zu erlangen.

Wir brauchen ein Schulbedarfspaket bis zum Abitur. Dies ist ein wichtiger Baustein, um die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems zu verbessern. Wir fordern die CDU/CSU auf, gemeinsam mit uns den Gesetzentwurf zu verbessern und die Leistungen auf die gesamte Schulzeit auszudehnen.

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