Zivildienst als Lerndienst
Kompetenzerwerb anerkennen
Stand: 27.03.2009
Der Bundestag hat am 4. Dezember 2008 den Regierungsentwurf eines „Dritten Zivilgesetzänderungsgesetzes“ in erster Lesung beraten.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Lernprozesse zu sichern, sie zu ergänzen und den Zivildienst insgesamt als Lerndienst zu gestalten, um die persönliche und soziale Kompetenz der Dienstleistenden nachhaltig zu stärken. Zudem versteht sich die Zivildienstnovelle als Baustein zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement.
Die besondere staatliche Verantwortung gegenüber den Zivildienstleistenden soll in Zukunft verstärkt in Form einer verbesserten Ausrichtung des Zivildienstes auf das Ziel der Persönlichkeitsentwicklung und des Qualifikationserwerbs wahrgenommen werden. Dafür soll die Struktur der Bildungsmaßnahmen geändert werden. Neben zusätzlichen Seminarangeboten sind die Möglichkeiten einer Anrechnung der im Zivildienst erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten auf Ausbildungs- und Studienzeiten weiterzuentwickeln.
Informationen über den Inhalt des Dienstes sowie die Leistungen und erworbenen Kompetenzen des Dienstleistenden enthält ein qualifiziertes Zeugnis, welches die erworbene Qualifikation für potenzielle Arbeitgeber deutlich macht. Folgeänderungen, Änderungen aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie redaktionelle Anpassungen insbesondere zur geschlechtergerechten Fassung sind im Kriegsdienstverweigerungsgesetz, Zivildienstvertrauensmann-Gesetz, Wehrpflichtgesetz und Arbeitsplatzschutzgesetz vorzunehmen.
In den parlamentarischen Verhandlungen hat die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit dem Koalitionspartner erreicht, die Seminare zur Förderung der persönlichen und sozialen Kompe¬tenzen obligatorisch auszugestalten. Damit tragen wir noch besser dem Ziel, den Zivildienst als Lerndienst zu gestalten, Rechnung. Außerdem greifen wir damit eine zentrale Forderung der Fachorganisationen auf. Ab 2011 stellen wir hierfür 13,5 Millionen Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt bereit.
Weitere Informationen:
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| Zu Protokoll gegebene Rede von Sönke Rix, MdB vom 4. Dezember 2008 |
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