Elternzeit auch für Großeltern
Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Stand: 14.11.2008
Am 13. November 2008 hat der Bundestag in 2./3. Lesung die Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beschlossen.
Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD werden die bisherigen Nachteile aus Wehr- und Zivildienstzeiten bei der Berechnung des einkommensabhängigen Elterngeldes ausgeglichen. Die betroffenen Monate werden, wie auch in den Fällen schwangerschaftsbedingter Erkrankung, aus dem Bemessungszeitraum herausgenommen und durch frühere Monate ersetzt.
Bei der Nutzung der Partnermonate eröffnete die bisherige Regelung unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten, je nachdem, ob vor der Geburt beide Eltern oder nur ein Elternteil Erwerbseinkommen erzielt hat. Um eine intensivere Bindung des zweiten Elternteils zum Kind zu erreichen, wird nunmehr eine einheitliche Mindestbezugsdauer von zwei Monaten für alle Eltern eingeführt, die Elterngeld in Anspruch nehmen. Die Gesetzentwürfe sehen weiterhin eine Flexibilisierung des Antrags auf Elterngeld vor. Bisher war nur eine einmalige Änderung des Elterngeldantrags in besonderen Härtefällen möglich.
Neu eingeführt wird in bestimmten Fällen ein Anspruch von Beschäftigten gegenüber ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auf Elternzeit für die Betreuung ihrer Enkelkinder. Damit sollen minderjährige beziehungsweise junge volljährige Eltern in der Ausbildung darin unterstützt werden, ihre begonnene schulische beziehungsweise berufliche Ausbildung ohne erhebliche Verzögerung zu beenden.
Die Fraktion der SPD befürwortet die zweimonatige Mindestbezugsdauer des Elterngeldes, denn betroffene Väter hatten vorgetragen, dass es mitunter schwierig sei, zwei Monate Elternzeit im Betrieb durchzusetzen. Deswegen soll mit der nunmehr vorgesehenen Regelung den jungen Eltern der Rücken gegenüber ihren Arbeitgebern gestärkt werden. Dies ist ebenso wie die Großelternzeit und die Flexibilisierung der Antragstellung eine wichtige Unterstützung für junge Eltern in schwierigen Situationen.
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| Rede von Dieter Steinecke MdB |
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