12.11.08 - 850
Familienleistungsgesetz: SPD fordert Schulbedarfspaket ohne zeitliche Begrenzung
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
AG Finanzen
AG Bildung und Forschung
Durch das Familienleistungsgesetz werden Familien direkt entlastet. Dazu werden Kinderfreibetrag und Kindergeld angehoben.
Der Kinderfreibetrag wird um 192 Euro erhöht. Die kindbezogenen Freibeträge (Kinderfreibetrag und Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung) erreichen damit eine Höhe von insgesamt 6.000 Euro im Jahr.
Das Kindergeld wird für erste und zweite Kinder um jeweils zehn Euro auf 164 Euro, für dritte Kinder um 16 Euro auf 170 Euro und für vierte und weitere Kinder um je 16 Euro auf 195 Euro monatlich angehoben.
Die steuerlichen Regelungen zu haushaltsnahen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und haushaltsnahen Dienstleistungen einschließlich Pflegeleistungen werden zusammengefasst. Die Förderung wird auf einheitlich 20 Prozent der Aufwendungen von bis zu 20.000 Euro, höchstens 4.000 Euro pro Jahr erhöht. Damit wird die Steuermäßigung stark vereinfacht und ihre Entlastungswirkung deutlich erhöht.
Mit Unverständnis nimmt die SPD-Bundestagsfraktion aber zur Kenntnis, dass die Union das ebenfalls im Gesetzentwurf vorgesehenen Schulbedarfspaket für hilfebedürftige Schülerinnen und Schüler aus ideologischen Gründen nur mit einer Begrenzung auf die Klassen 1 bis 10 mitgetragen hat. Damit würde die Politik das fatale Signal geben, dass Kindern aus sozial schwachen Haushalten von vornherein der Zugang zur Oberstufe und damit zum Abitur offenbar nicht zugetraut wird mehr noch, er würde sogar weiter erschwert. Damit würde die Union aus nicht nachvollziehbaren Gründen die hohe soziale Selektivität des deutschen Bildungssystems zementieren und entlarvt alle anderslautenden Beteuerungen von Bundesbildungsministerin Schavan als Sonntagsreden.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für gleiche Bildungschancen für alle Kinder ein und fordert deshalb die Gewährung des Schulbedarfspakets bis zum Abitur.
