Verbot von Streumunition
Deutschland soll abrüstungspolitische Vorreiterrolle nutzen
Stand: 05.12.2008
107 Staaten hatten sich am 30. Mai 2008 in Dublin auf ein umfassendes und ausnahmenloses Verbot von Streumunition geeinigt. Am 3. Dezember 2008 hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine diesbezügliche Konvention, die auf die Initiative der in Norwegen regierenden Sozialdemokraten zurückgeht, unterzeichnet. Aus diesem Anlass wurde am 4. Dezember 2008 der Antrag der Koalitionsfraktionen „Konvention zum Verbot jeglicher Streumunition zügig ratifizieren und in internationales Völkerrecht überführen”, der auf die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zurück geht, im Bundestag beschlossen.
Sämtliche Streumunition der Bundeswehr wird entsorgt
Nach dem Vorbild der Landminenkonvention wird durch die Streumunitionskonvention eine ganze Waffengattung geächtet. Sie ist ein wichtiger Impuls zur Wiederbelebung internationaler Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik. Sie wird von zahlreichen gewichtigen EU- und NATO-Staaten mitgetragen. Außenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung hatten bereits am 29. Mai angekündigt, dass Deutschland das Dubliner Übereinkommen am 3. Dezember 2008 in Oslo unterzeichnen und daraufhin zügig ratifizieren wird. Sämtliche Streumunitionsbestände der Bundeswehr sind unverzüglich außer Dienst zu stellen und möglichst binnen 4 Jahren zu vernichten und zu entsorgen. Der Verhandlungserfolg von Dublin ist ein großer Verdienst parlamentarischer Initiativen und zivilgesellschaftlicher Netzwerkarbeit. Auch der Bundestag hat den Prozess eng begleitet und entsprechende Anträge verabschiedet.
Ziel: Übernahme des Dubliner Übereinkommens in Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen
Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrem Antrag, die Bundesregierung auf, dem Parlament im ersten Halbjahr 2009 die Konvention zur Ratifikation vorzulegen. Deutschland müsse seine beispielhafte abrüstungspolitische Vorreiterrolle nun weiterverfolgen. Deshalb solle die Bundesrepublik zu den ersten 30 Unterzeichnerstaaten gehören, die den Vertrag in Kraft setzen. Außerdem soll die Bundesregierung sich weiterhin und verstärkt dafür einsetzen, dass die Bestimmungen des Dubliner Übereinkommens in das Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen zu konventionellen Waffen (CCW) übernommen werden. Damit wäre ein weltweites Verbot zu erreichen. Gegenüber den Fachausschüssen des Parlaments soll ferner für eine erhöhte Transparenz bei der Entwicklung und Neubeschaffung von Munition gesorgt werden.
Der Koalition ist es gelungen den Widerstand im Verteidigungsministerium gegen eine schnelle Zeichnung und Ratifizierung zu überwinden. Außerdem ist es dem Druck der SPD-Bundesfraktion zu verdanken, dass zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 15 Millionen Euro für die zügige Umsetzung bereitgestellt wurden.
