31.10.08 - 814
Studiengebühren: Schavan gibt Studie endlich frei und ignoriert weiter deren Ergebnisse
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
AG Bildung und Forschung
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die verspätete Veröffentlichung der HIS-Studie durch das BMBF. Unabhängig von der politischen Bewertung von Studiengebühren war das Zurückhalten der Studie durch Bundesministerin Annette Schavan alles andere als sachdienlich. Nicht nur, dass in der Diskussion der Ergebnisse alle Interessierten sich lediglich auf Pressemeldungen beziehen konnten anstelle von fundierten empirischen Daten. Den wissensbasierten Diskurs, zu dem die Frau Ministerin ja ständig auffordert, hat sie selbst erheblich erschwert - und das auch noch politisch motiviert, weil die Ergebnisse ihr nicht passen. Hinzu kam, dass die Ergebnisse in die Beratungen zum Bildungsgipfel nicht einfließen konnten. Insofern begrüßen wir den Meinungswandel bei Bundesministerin Schavan, die zunächst für Mitte November angekündigte Veröffentlichung nun doch auf heute vorgezogen zu haben. Lange genug darauf gewartet haben sicher alle.
Die Zahlen liegen nun auf dem Tisch und wir haben es schwarz auf weiß: Studiengebühren wirken sich negativ aus auf die Entscheidung, ein Studium aufzunehmen. Sie werden als Belastung empfunden und nicht als Anspruchserwerb für eine gute Lehre, wie es die Campus-Maut-Apologeten weiß machen wollen. Dieses zentrale Ergebnis können auch statistische Winkelzüge und Interpretationsirrlichter nicht wegdiskutieren. Studiengebühren verschärfen eindeutig die Benachteiligung von jungen Menschen aus bildungsfernen Elternhäusern beim Übergang zum Studium. Dies ist und bleibt bildungspolitisch inakzeptabel. Gerade auch in Zeiten wachsenden Fachkräftemangels und fehlender hochqualifizierter Ingenieure und Naturwissenschaftler ist die Zahl von 18.000 "verlorenen" Studierenden ein Alarmsignal. Wenn man zudem berücksichtigt, dass zum Zeitpunkt der Datenerhebung lediglich in zwei Bundesländern Studiengebühren erhoben wurden, wird die Sorge nicht unbedingt kleiner.
Die SPD steht für das gemeinsame Ziel, Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Studium durchzusetzen. Wenn unionsregierte Länder wie Niedersachsen und Bayern nun ins Grübeln kommen, ist das zwar gut, aber es reicht nicht. Und die Streichung der Verwaltungsgebühren in Bayern ist bildungspolitisch ein Witz. Die Campus-Maut gefährdet das Ziel des Bildungsgipfels, die Studienanfängerquote auf 40 Prozent eines Jahrgangs zu steigern. Dieses Ziel hat die große Koalition in Berlin in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart und dieses Ziel ist Teil der nun von Bund und Ländern beschlossen Qualifizierungsinitiative. Wie mehr Fachkräfte und Studiengebühren zusammen gehen sollen, kann kein Gebührenbefürworter beantworten, von der fehlenden sozialen Abfederung ganz zu schweigen. Studiengebühren gehören deshalb abgeschafft.
