Zur Lage der Finanzmärkte: Schutzschirm für Arbeitsplätze
Stand: 13.11.2008
Mit dem Beschäftigungspaket, das das Bundeskabinett am 5. November beschlossen hat, ergänzen wir bereits von der Bundesregierung am 7. Oktober beschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Mit diesen Maßnahmen sind wir auf einem guten Weg, die Investitionsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten und kleinere und mittlere Unternehmen zu stärken. Wir schaffen mit diesen Maßnahmen die Voraussetzungen für die rasche Überwindung der Konjunkturschwäche und für die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger
1. HEIZKOSTENZUSCHUSS FÜR WOHNGELDEMPFÄNGER
Zum 1. Januar 2009 steigt das Wohngeld von durchschnittlich 92 Euro monatlich auf 142 Euro. Profitieren werden rund 800.000 Haushalte, darunter etwa 300.000 Rentnerhaushalte. Um insbesondere einkommensschwache Menschen von steigenden Energiekosten zu entlasten, gibt es rückwirkend zum 1. Oktober 2008 für einen Ein-Personen-Haushalt eine Heizkostenpauschale von 100 Euro, ein Zwei-Personen-Haushalt erhält 130 Euro.
2. MEHR KINDERGELD
Wir haben in der Koalition dafür gesorgt, dass das Kindergeld steigt. Zum 1. Januar 2009 erhöhen wir für das erste und zweite Kind die monatlichen Zahlungen von 154 Euro auf 164 Euro. Für dritte Kinder steigt das Kindergeld um 16 Euro auf 170 Euro, für vierte und weitere Kinder von 179 Euro auf 195 Euro. Besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen kommt die Kindergelderhöhung zu Gute. Seit unserer Regierungsübernahme haben wir das Kin¬dergeld damit zum vierten Mal erhöht - von 112 Euro auf 164 Euro monatlich.
Kinder, deren Eltern ALG II oder Sozialhilfe beziehen, lassen wir nicht im Regen stehen. Sie erhalten jeweils zum Schuljahresbeginn zusätzliche Leistungen für den Schulbedarf von 100 Euro bis zum Abschluss der 10. Klasse. Mit diesem Schulbedarfspaket sollen insbesondere die persönliche Schulausstattung wie Schulranzen, Schreib- und Rechenmaterialien bezahlt werden können.
3. MEHR NETTO VOM BRUTTO
Zum 1. Januar 2009 sinkt der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent. Innerhalb von 24 Monaten haben wir damit den Beitragssatz mehr als halbiert. Ende 2006 lag er noch bei 6,5 Prozent. Wir entlasten die Beitragszahler damit um über 30 Milliarden Euro. Bei einem Jahres-Brutto-Einkommen von 30.000 Euro ist das für die Beschäftigen eine Entlastung von 555 Euro im Vergleich zu 2006.
4. STEUERABZUG VON VORSORGEAUFWENDUNGEN
Zum 1. Januar 2010 werden wir den Steuerabzug von Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung deutlich verbessern. Die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch um 9 Milliarden Euro entlastet.
Mehr Anreize für private Haushalte
1. BESSERE FÖRDERUNG HAUSHALTSNAHER DIENSTLEISTUNGEN UND BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE
Wir wissen, dass für Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von höchster Bedeutung ist. Deshalb ist es neben der Kindergelderhöhung ebenso wichtig, die steuerliche Berücksichtigung familienunterstützender und pflegebegleitender Dienstleistungen zu vereinfachen und die Spielräume für die Inanspruchnahme solcher Hilfen zu erhöhen. Um Familien besser bei der Bewältigung des Alltages zu unterstützen, werden wir die steuerliche Förderung deutlich, auf einheitliche 20 Prozent der Aufwendungen, ausweiten.
2. VERBESSERTE ABSETZBARKEIT VON HANDWERKSLEISTUNGEN
Um private Haushalte zu entlasten und Schwarzarbeit zu bekämpfen, wird die Absetzbarkeit von Handwerksleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausgeweitet. Der Steuerbonus wird auf 20 Prozent von 6.000 Euro zum 1. Januar 2009 verdoppelt, also auf bis zu 1.200 Euro.
3. BEFREIUNG VON DER KFZ-STEUER
Für PKW mit Erstzulassung zwischen dem 5. November 2008 und dem 30. Juni 2009 führen wir befristet eine Kfz-Steuerbefreiung für ein Jahr ein. Wir wollen damit eine Kaufzurückhaltung bis zur Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Verbrauch auflösen. Für Fahrzeuge, die die Euro-5 und Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die maximale Kfz-Steuerbefreiung auf zwei Jahre ab Erstzulassung. Die Kfz-Steuerentlastung endet in jedem Fall am 31.12. 2010.
Impulse für mehr Investitionen
1. AUFSTOCKUNG DES CO2-GEBÄUDESANIERUNGSPROGRAMMS
Um zusätzliche Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden anzustoßen, werden die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und andere Ma߬nahmen um 3 Milliarden Euro für die Jahre 2009 bis 2011 aufgestockt. Mit einge¬schlossen ist sowohl die Initiative „Wirtschaftsfaktor Alter“, mit der der altersgerechte Umbau von Wohnraum durch die KfW gefördert wird, als auch der Investitionspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur energetischen Sanierung von öffentlichen Einrichtungen, wie z. B. Schulen, Kindergärten, Sportstätten und auch von Großsiedlungen.
2. AUFSTOCKUNG VON INFRASTRUKTUR- UND WIRTSCHAFTSSTRUKTURPROGRAMMEN
Für wichtige Infrastrukturvorhaben strukturschwacher Kommunen werden die Infrastrukturprogramme der KfW um 3 Milliarden Euro aufgestockt. Die Zinskonditionen werden dabei für einen befristeten Zeitraum besonders günstig gestaltet. Außerdem sollen die Bundesländer im Rahmen ihrer Kommunalaufsicht dafür sorgen, dass auch finanzschwache Kommunen auf das Programm zugreifen können. Um die Finanzmittel zur „Verbesserung der regionalen Wirtsschaftstruktur“ zu erhöhen stellt der Bund den Ländern zusätzlich 200 Millionen Euro zur Verfügung.
3. AUFLEGUNG EINES „INNOVATIONS- UND INVESTITIONSPROGRAMMS VERKEHR“
Um dringliche Verkehrsinvestitionen beschleunigt umsetzen zu können, wird ein „Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr“ mit einem Volumen von insgesamt 2 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010 aufgelegt. Berücksichtigung finden das Programm „Schiene“ sowie Maßnahmen für Lärmschutz, zur Instandhaltung und zum Ausbau von Bundesfernstraßen und zur Substanzerhaltung von Wasserstraßen. Damit werden gezielt konjunkturelle Akzente gesetzt. Weiterhin sollen Straßenbauprojekte, die bereits grundsätzlich als geeignet für eine öffentlich-rechtliche Partnerschaft identifiziert worden sind, beschleunigt umgesetzt werden.
4. BESSERE ABSCHREIBUNGSMÖGLICHKEITEN
Zum 1. Januar 2009 führen wir die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 25 Prozent ein. Die Regelung ist befristet auf zwei Jahre. Mit dieser Maßnahme fördern wir gezielt neue Investitionen von Unternehmen.
Ebenfalls befristet für zwei Jahre ist die erweiterte Sonderabschreibung für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) möglich. Hierbei werden die relevanten Betriebsvermögens- und Gewinngrenzen auf 335.000 Euro bzw. 200.000 Euro erhöht.
Förderung von Innovation und Energieeffizienz
1. FÖRDERUNG ÖKOEFFIZIENTER FAHRZEUGE
Wir wollen die Entwicklung und Verbreitung ökoeffizienter Fahrzeuge fördern und dabei gleichzeitig der Automobilbranche diesen Anpassungsprozess erleichtern: Wir werden die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2- und schadstoffbezogene Besteuerung mit Wirkung ab 2011 zügig vorantreiben und auf eine Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund hinwirken.
Auf europäischer Ebene werden wir darauf drängen, die angestrebte Regelung der CO2-Emissionen von Pkw ab 2012 so auszugestalten, dass die Belastungen für die Automobilindustrie verkraftbar sind.
2. ENTWICKLUNG MODERNER FAHRZEUGTECHNOLOGIE
Wir wollen erreichen, dass die Finanzierungsziele der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskredite von 7,2 Milliarden Euro in 2007 auf 10 Milliarden Euro in 2009 aufgestockt werden, um u. a. die Entwicklung moderner Fahrzeugtechnologie voranzutreiben.
Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass das jährliche Kreditvolumen der EIB zur Unterstützung von KMU von ca. 5 Milliarden Euro in 2007 auf jeweils 8 Milliarden Euro in 2009 und 2010 erhöht wird, wovon kleinere Zulieferer der Automobilindustrie profitieren würden.
3. INNOVATIONSFÖRDERUNG
Um insbesondere auch in schwierigeren Zeiten generell Innovationen und Energieeffizienz zu fördern, wird die KfW ihre bisherigen Maßnahmen im Bereich der Innovationsförderung und -umsetzung deutlich verstärken. Gleichzeitig wird die KfW ihr Angebot an Beteiligungskapital aufstocken, damit junge innovative Unternehmen einfacher zu einer Anschlussfinanzierung finden.
Sicherheitsnetz für Beschäftigte
1. BESCHÄFTIGUNGSSICHERUNG MIT WEITERQUALIFIZIERUNG VERKNÜPFEN
Das Sonderprogramm für ältere und geringqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (WegeBau) wird flächendeckend ausgebaut, um durch berufsbegleitende Weiterbildung Entlassungen zu verhindern.
2. MEHR VERMITTLER
Wir schaffen 1.000 zusätzliche Vermittlerstellen in den Agenturen für Arbeit, damit die Vermittlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessert wird, die sich in der Kündigungsphase befinden (Job-to-Job-Vermittlung).
3. VERLÄNGERUNG DES KURZARBEITERGELDES
Befristet auf ein Jahr werden wir die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von bisher 12 Monaten auf 18 Monate verlängern. Die Phase der Kurzarbeit soll möglichst für die Weiterqualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genutzt werden können.
Sicherung der Arbeitsplätze
Vor dem Hintergrund einer sich abschwächenden Konjunktur handeln wir in der Großen Koalition entschlossen und zielstrebig. Wir tun alles, um Arbeitsplätze zu sichern, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen und die Konjunktur zu stärken. Konkret heißt das, dass
- die Lohnnebenkosten stabil bleiben und mehr Netto vom Brutto bleibt,
- die Kaufkraft der Menschen durch die Kindergeld- und Wohngelderhöhung gestärkt wird,
- private Haushalte als Auftraggeber und Arbeitgeber entlastet werden,
- der Steuerabzug von Krankenversicherungsbeiträgen deutlich erhöht wird,
- wir ein Sicherheitsnetz für Beschäftigung spannen,
- das Kreditangebot der privaten Bankwirtschaft verstärkt und die Kreditversorgung der Wirtschaft und des Mittelstandes gesichert wird,
- das Co2-Gebäudesanierungsprogramm weiter aufgestockt wird,
- wichtige Infrastrukturvorhaben strukturschwacher Kommunen weiter unterstützt werden,
- bessere Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter geschaffen werden, damit Unternehmen weiter investieren,
- wir die Entwicklung und Verbreitung ökoeffizienter Fahrzeuge und
- generell Innovation und Energieeffizienz fördern.
Die Maßnahmen der Bundesregierung fördern in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rd. 50 Milliarden Euro. Darüber hinaus gewährleisten Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung und Liquidität bei Unternehmen die Finanzierung von Investitionen im Umfang von gut 20 Milliarden Euro. Zusammen mit dem vom Kabinett am 7. Oktober 2008 beschlossenen Maßnahmen werden allein in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt rd. 32 Milliarden Euro aus den öffentlichen Gesamthaushalten zur Verfügung gestellt.
