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16.10.08 - 775 

Höhere Förderung für jüdische Gemeinschaft in Deutschland


AG Inneres

Zur Verabschiedung des Gesetzes zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Maik Reichel:

Der Zentralrat der Juden, die größte Dachorganisation der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, wird ab diesem Jahr höhere finanzielle Zuwendungen durch den Bund erhalten. Vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen, die jährliche Staatsleistung auf fünf Millionen Euro zu erhöhen.

Im Jahre 2003 waren mit einem Staatsvertrag erstmals rechtlich verbindliche Festlegungen für die Zusammenarbeit zwischen der jüdischen Gemeinschaft und dem Staat getroffen worden. Der Vertrag hat sich inzwischen als tragfähige Grundlage für eine kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit bewährt. Er legt unter anderen eine jährliche Finanzleistung fest, die die Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes sowie Aufbau und Arbeit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland unterstützen soll.

Nach dem nationalsozialistischen Völkermord an den europäischen Juden, schien neues jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich. "Die Epoche der Juden in Deutschland ist ein für alle Mal vorbei", hatte der bekannte Vertreter des liberalen Judentums, Leo Baeck, 1945 konstatiert.

Der demokratische Neuanfang in Deutschland ermöglichte neues Vertrauen. Heute haben die jüdischen Gemeinden in Deutschland mehr als 100.000 Mitglieder. Vor allem die Zuwanderung aus Osteuropa hat zu einem neuen vitalen jüdischen Gemeindeleben geführt. Seit 1950 ist der Zentralrat der Juden als größter Dachverband ein verlässlicher Partner der Bundesrepublik in vielen gesellschaftspolitischen Fragen geworden. Er versteht sich als Vertreter der religiösen Interessen aller Juden in Deutschland, von streng orthodoxen bis zu liberalen Gemeinden. So gehen wir davon aus, dass die erhöhten Bundesmittel der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland mit all ihren Gruppierungen zu Gute kommen werden.

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