GUTES STUDIUM FÜR ALLE 

Mehr BAföG, Bessere Chancen

Gute Bildung schafft bessere Chancen

Gute Bildung ist die entscheidende Grundlage, die wir jungen Menschen auf ihren Lebens- und Berufsweg mitgeben können. Unser oberstes bildungspolitisches Ziel besteht darin, gleiche Chancen und gute Bildung für alle zu verwirklichen.

Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir unsere Hochschulpolitik klar auf das Ziel ausgerichtet, allen studierwilligen jungen Leuten unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein qualitativ hochwertiges Studium zu ermöglichen. Wir wollen die deutschen Hochschulen so stärken, dass sie möglichst vielen  Studierenden gute Studienbedingungen bieten und im internationalen Wettbewerb ganz vorne mitspielen können.

Diese Ziele spiegeln sich in jedem hochschulpolitischen Schritt, für den wir auf Bundesebene Verantwortung tragen. Wir haben das BAföG mehrfach erhöht, um die  Chancengleichheit beim Hochschulzugang zu verbessern. Wir haben dafür gesorgt, dass der Bund im Hochschulpakt bis 2010 die Aufnahme von über 90.000 zusätzlichen Studienanfängerinnen und –anfängern fördert. Und wir haben mit der Exzellenzinitiative eine neue Dynamik für mehr Qualität an den Hochschulen in Deutschland ausgelöst, von der auch die Lehre und die Studierenden direkt profitieren.

Mehr BaföG – mehr Chancengleichheit

Das BAföG wird zum Wintersemester 2008/09 deutlich erhöht und ausgeweitet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Erhöhung der BAföG-Fördersätze um zehn Prozent und der Einkommensfreibeträge um acht Prozent in der Koalition durchgesetzt. Wäre es nach der Union gegangen, wäre die notwendige BAföG-Erhöhung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben worden. Wir haben erreicht, dass das BAföG ein leistungsfähiges Instrument zum Abbau finanzieller Hürden beim Hochschulzugang bleibt. Bereits in der von Gerhard Schröder geführten Regierung haben wir den Raubbau am BAföG aus der Zeit vor 1998 gestoppt und es wieder zu einem attraktiven, effektiven und sozial gerechten Instrument der Bildungsfinanzierung gemacht. Nach dem die Regierung Kohl das BAföG über Jahre auf einen historischen Tiefstand von 780 Millionen Euro im Jahr 1998 herunter gewirtschaftet hatte, haben wir die Mittel des Bundes bis 2005 auf knapp 1,5 Milliarden Euro erhöht und damit innerhalb weniger Jahre fast verdoppelt. Bis 2009 werden die Bildungsinvestitionen beim BAföG nun auf über 1,98 Milliarden Euro weiter anwachsen (das sind 154 Prozent mehr als 1998). 2009 fördern wir voraussichtlich rund 380.000 junge Menschen mehr als noch 1998 (das sind 71 Prozent mehr als 1998).

Mit dem jüngsten BAföG-Änderungsgesetz ist es uns gelungen, nicht nur eine kleine Novelle auf den Weg zu bringen, sondern tatsächlich eine große BAföG-Reform durchzusetzen. Unsere Reform bringt deutlich mehr Schülerinnen, Schülern, und Studierenden spürbar mehr Geld. Mit der Anhebung der Fördersätze um zehn Prozent erhöhen wir die finanzielle Unterstützung der Geförderten: Dabei steigt beispielsweise der Förderhöchstsatz für Studierende von 585 auf 643 Euro, für Schüler von 481 auf 521 Euro. Parallel dazu führt die Erhöhung der Einkommensfreibeträge um acht Prozent zu einer deutlichen Ausweitung der Anspruchsberechtigten. Hinzu kommen weitere Verbesserungen, mit denen wir das BAföG an neue Entwicklungen und veränderte Bedürfnisse der jungen Leute anpassen. Hierzu gehören folgende Neuregelungen:

• Die anrechnungsfreie Hinzuverdienstgrenze wird auf einheitlich 400 Euro monatlich angehoben.

• Die Auslandszuschläge und Auslandsreisekosten werden künftig hälftig als Zuschuss ausbezahlt.

• Studierende Eltern erhalten künftig einen neuen Kinderbetreuungszuschlag von 113 Euro für das erste und je 85 Euro für jedes weitere Kind.

• Die Förderung von Studierenden mit Migrationshintergrund wird durch den Wegfall der  Mindesterwerbszeiten der Eltern deutlich erweitert.

• Künftig ist die Förderung eines kompletten Auslandsstudiums im EU-Ausland oder in der Schweiz ab dem 1. Semester möglich.

Unionsgeführte Länder führen Studiengebühren ein. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt hingegen für mehr und besseres BAföG, damit junge Menschen aus sozial schwächeren Familien finanzielle Hürden bei der Aufnahme eines Studiums überwinden können. Auf die Leistungsfähigkeit des BAföG werden wir auch künftig immer ein wachsames Auge haben.

Mehr Studienplätze und bessere Lehre – Hochschulpakt 2020

Im Juni 2007 haben Bund und Länder den „Hochschulpakt 2020“ vereinbart. In der ersten  Programmphase bis 2010 unterstützt der Bund die deutschen Hochschulen mit über 1,2 Milliarden Euro und trägt dabei zur Schaffung von rund 90.000 zusätzlichen Studienanfängerplätzen bei.

Die Zahl der Studienberechtigten wird in Deutschland in den kommenden Jahren erfreulicherweise ansteigen. Um all diesen jungen Menschen die Chance auf einen Studienplatz zu geben, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Hochschulpakt nicht nur die Hochschulforschung fördert, sondern auch die Studienkapazitäten an den Universitäten und Fachhochschulen stärkt.

So unterstützt der Bund in der ersten Programmsäule die Aufnahme von über 90.000 zusätzlichen Studienanfängerinnen und -anfängern bis 2010 mit mindestens 565 Millionen Euro. Die Länder haben sich im Gegenzug verpflichtet, die gleiche Summe in den Ausbau ihrer Studienkapazitäten zu investieren. In der zweiten Säule, die mit über 700 Millionen Euro ausschließlich vom Bund finanziert wird, wird die Forschungsleistung der Hochschulen weiter gestärkt. Dies erfolgt über den Einstieg in die Vollkostenfinanzierung von Forschungsprojekten durch die Einführung von sogenannten „Programmpauschalen“ (Overhead).

Dass der Bund im Rahmen des Hochschulpaktes überhaupt einen substanziellen Beitrag zum Ausbau der Studienkapazitäten an den deutschen Hochschulen leisten kann, ist dem Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion bei der Föderalismusreform 2006 zu verdanken. Ohne die Durchsetzung der entsprechenden Kooperationsklausel in Artikel 91b des Grundgesetzes wären Bundesinvestitionen

in Studienplätze aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen. In den Verhandlungen zum Hochschulpakt wollte CDU-Ministerin Schavan den Ländern trotzdem kein Angebot für einen Beitrag des Bundes zum Ausbau der Studienkapazitäten machen. Die SPD hat durchgesetzt, dass die gegen die „Wettbewerbs-Föderalisierer“ erkämpften Möglichkeiten des Grundgesetzes genutzt werden und der Hochschulpakt nun auf zwei Beinen steht: der Förderung von Forschung und Lehre.

Diesen Weg wollen wir auch bei der geplanten Fortsetzung des Hochschulpaktes über das Jahr 2010 hinaus konsequent weiter gehen. Wir wollen einen Hochschulpakt II zu einem „Pakt für die Studierenden“ machen und klar auf die Förderung des Studiums ausrichten. Im Mittelpunkt müssen konkrete Maßnahmen von Bund und Ländern zum Ausbau der Studienkapazitäten stehen. Bundesweit wollen wir mindestens 200.000 zusätzliche Studienplätze bis 2015 erreichen. Einen zweiten Schwerpunkt muss die qualitative Verbesserung der Lehre bilden. Dabei setzen wir uns auch für eine engere Verpflichtung der Länder zum Ausbau der Juniorprofessur ein, die allerdings noch immer auf ideologische Vorbehalte unionsregierter Landesregierungen stößt.

Mehr Aufbruchstimmung an den Hochschulen - Exzellenzinitiative

Die von der SPD initiierte Exzellenzinitiative hat zu einem dynamischen Aufb ruch in der deutschen Hochschullandschaft geführt. In den ersten beiden Förderrunden sind insgesamt neun Universitäten für fünf Jahre zu Spitzenuniversitäten gekürt worden. Mit den geförderten Forschungsverbünden und Graduiertenschulen erhalten insgesamt 41 Einrichtungen in 13 Bundesländern Mittel aus der Initiative. Bis 2011 wendet allein der Bund 1,4 Milliarden Euro der insgesamt 1,9 Milliarden Euro Fördermittel auf.

Auch, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit vor allem auf der dritten Förderlinie der Spitzenuniversitäten liegt, so hat die Exzellenzinitiative erst durch alle drei Förderlinien die erkennbare Dynamik zur Stärkung des Studien- und Forschungsstandortes Deutschland entfaltet. Insgesamt hat die Initiative zu einer  Aufbruchstimmung im Hochschulsystem geführt, die vor allem auch dem wissenschaftlichen Nachwuchs zugute kommt.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für eine Fortsetzung der Initiative über 2011 hinaus ein. Dabei wollen wir gemeinsam mit den Ländern prüfen, wie eine sinnvolle Weiterentwicklung der Förderkonzeption aussehen kann.

Mehr Transparenz und Mobilität

Mit der Föderalismusreform 2006 hat der Bund neue Kompetenzen zur einheitlichen Regelung der Hochschulzulassung und -abschlüsse erhalten. Auch wegen des gegenwärtigen Zulassungschaos an den deutschen Hochschulen setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, diese Kompetenzen zu nutzen und ein Bundeshochschulgesetz auf den Weg zu bringen. Mit gesetzlichen Regelungen zur Hochschulzulassung wollen wir die Hochschulen offen halten und einen negativen Wettbewerb der Länder um die „billigsten Studienplätze“ verhindern. Durch die bundeseinheitliche Festlegung von Mindestanforderungen an Hochschulabschlüsse wollen wir außerdem national wie international die Qualität der Abschlüsse, die Mobilität der Absolventinnen und Absolventen sowie deren Beschäftigungsfähigkeit gewährleisten. Leider verweigert die Union im Bundestag einem notwendigen Bundeshochschulgesetz bislang ihre Zustimmung.

Mehr Stipendien

Neben dem BAföG sind Stipendien für viele Studierende eine wichtige Grundlage zur Finanzierung ihres Studiums. Die wichtigsten Stipendiengeber sind die zahlreichen Begabtenförderwerke. Neben der Studienstiftung des deutschen Volkes gehören dazu u.a. die politischen Stiftungen (z. B. Friedrich-Ebert-Stiftung) und die Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Hans-Böckler-Stiftung). Die Große Koalition hat den Ausbau der Begabtenförderung vereinbart und sich das Ziel gesetzt, die Förderquote bis 2009 auf etwa ein Prozent jedes Altersjahrgangs zu steigern. So haben wir die Zuschüsse an die Begabtenförderwerke zur Förderung von Studierenden von 80,5 Millionen Euro in 2005 auf 113,2  Millionen Euro in 2008 erhöht und so das Stipendienangebot deutlich erweitert.

Mehr Geld fürs Auslandsstudium

Wir wollen möglichst vielen jungen Leuten die Chance geben, im Rahmen ihres Studiums wertvolle Erfahrungen im Ausland zu sammeln. Daher haben wir nicht nur die Förderung des Auslandsstudiums im BAföG verbessert und die Mittelausstattung der Stipendieneinrichtungen gestärkt, sondern auch die direkte Förderung des internationalen Austauschs erhöht. Sowohl 2006 als auch 2007 konnte die SPD-Bundestagsfraktion in den Haushaltsberatungen eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und die Alexander von Humboldt-Stiftung um rund 10 Millionen Euro erreichen. Angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Bildungsräume und Arbeitsmärkte ist das ein wichtiges Zeichen. Mit den Mittelsteigerungen verbessern wir die Mobilität der Studierenden und Nachwuchswissenschaftler.

Mehr Chancen für Frauen

Ende 2007 haben sich Bund und Länder auf ein Programm geeinigt, das in den kommenden fünf Jahren 200 neue Stellen für Professorinnen an den deutschen Hochschulen schaffen soll. Die Fördermittel in Höhe von 150 Millionen Euro werden je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. Mit dem Programm wollen wir die Gleichstellungspolitik an den Hochschulen fördern, jungen Wissenschaftlerinnen eine akademische Karriere erleichtern und die Anzahl von Frauen auf Professuren erhöhen. Auch dieses Programm wäre ohne die von uns durchgesetzte Kooperationsklausel im Grundgesetz nicht möglich gewesen.

Wenn sich das zunächst auf einen Zeitraum bis 2012 angelegte Programm bewährt, wollen wir es auch darüber hinaus fortsetzen. Außerdem setzen wir uns ergänzend für ein Förderprogramm zur Steigerung der Frauenquote im akademischen Mittelbau ein.

Für eine gerechte Hochschulfinanzierung

Die Hochschulen in Deutschland haben insgesamt zu wenig Geld. Für die SPD-Bundestagfraktion steht fest: Studiengebühren sind keine Lösung dieses Problems. Sie sind sozial ungerecht und schrecken viele junge Menschen vom Studium ab. Dort, wo sie von unionsgeführten Landesregierungen eingeführt wurden, schaffen wir sie als SPD – wie zum WS 2008/09 in Hessen – wieder ab, wenn sich dazu die Möglichkeit bietet.

Um den Hochschulen eine ausreichende Finanzgrundlage zu sichern, hält die SPD-Bundestagsfraktion stattdessen an der Forderung fest, echte Anreize für die Schaffung und den Erhalt von Studienkapazitäten zu schaffen. Nach dem Prinzip „Geld folgt Studierenden“ sollen Studienplätze nicht von dem Land finanziert werden, das sie anbietet, sondern von dem Land, aus dem die Studierenden kommen. Durch ein solches „Länderausgleichssystem“ entstünde ein „positiver“ Wettbewerb der Länder um Studierwillige, der im Wesentlichen über die Qualität der angebotenen Studiengänge und die Studienbedingungen vor Ort entschieden würde. Der Bund könnte in diesem Konzept die Finanzierung für ausländische Studierende übernehmen.

Das alles verdeutlicht

…es macht auch in der Hochschulpolitik einen erheblichen Unterschied, wer im Bund regiert. Ohne die SPD-Bundestagsfraktion gäbe es keinen Ausbau des BAföG, keine Förderung von Studienplätzen im Hochschulpakt, keine Exzellenzinitiative, keine zusätzlichen Mittel für die Förderung des Auslandsstudiums, keine Juniorprofessuren und kein Professorinnenprogramm zur Förderung von Frauen in der Wissenschaft – dafür eine schleichende Auszehrung des BAföG durch jahrelange „Nullrunden“. Wer möchte, dass der Bund eine vernünftige und sozial gerechte Hochschulpolitik betreibt, die Chancengleichheit, gute Lehre und starke Hochschulen ins Zentrum stellt und an erster Stelle die  Studierenden im Blick hat, der kommt an der SPD nicht vorbei.