23.09.08 - 701
Risiko 2.0 für Deutschland
AG Inneres
Die heutige Vorstellung des Grünbuchs ist ein wichtiger Schritt hin zu einem zukunftsfähigen Sicherheitskonzept für Deutschland. Im breiten Konsens haben Abgeordnete der vier Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen sowie Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und NGOs aus Bund und Ländern mögliche, nationale Gefahren identifiziert. Das Grünbuch analysiert in je einem Szenario einen lang anhaltenden Stromausfall und eine unkontrollierte Ausbreitung einer Seuche.
Das Ergebnis: Solche Risiken können schlimmere Folgen haben als jeder Terroranschlag. Und es muss mit Auswirkungen gerechnet werden, wie wir sie bisher nur im Zusammenhang mit Krieg gedacht haben: Komplettevakuierungen ganzer Stadtteile, Bargeld-, Lebensmittel-, und Benzinmangel, Zusammenbruch von Handel und Wirtschaft, keine funktionierende Notrufnummer "112", Plünderungen und so weiter.
Im Grundgesetz existieren solche nationalen Katastrophenlagen nur für den Verteidigungsfall. Für die Risiken, die im Grünbuch beschrieben werden, sind bisher alleine die Länder zuständig. Wir vertrauen hier auf die Koordination der Länder. Bei Konkurrenz um Mangelressourcen reicht aber die Koordinierung nicht.
Wir erleben nicht nur die Globalisierung der Wirtschaft und des Handels, sondern auch die Globalisierung von Seuchen, illegaler, krimineller Netzwerke und so weiter. Die zunehmende und umfassende Abhängigkeit von kritischen Infrastrukturen, wie Strom- oder Wasserversorgung, die Ausbreitung Organisierter Kriminalität rund um den Erdball und die immer schnellere, weltweite Verbreitung neuer Krankheiten führen zu einer neuen Verletzlichkeit, die die heutigen Notfallplanungen nicht berücksichtigen.
Das Grünbuch stellt hierzu fest: "Eine einheitliche überregionale Notfallplanung, die eine grundsätzliche Strategie (…) umfasst, ist nicht vorhanden. Das erschwert ein Krisenmanagement auf allen Ebenen." Einen solchen Konsens konnte man bisher nur von Experten hinter vorgehaltener Hand vernehmen. Erstmals haben sich Politiker und Experten auf diesen gemeinsamen Ausgangspunkt geeinigt.
In einem nächsten Schritt will das Zukunftsforum geeignete Strategien und Lösungsansätze konkreter diskutieren. Hier sind jetzt schon unterschiedliche Ansätze erkennbar. Dennoch, der Tatsache, dass das Ergebnis des Grünbuchs dazu zwingt, die derzeitigen Strukturen unserer Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand zu stellen, kann sich keiner mehr entziehen.
