04.09.08 - 651
Datenschutz braucht mehr als Krisengipfel und Kurzatmigkeit: einen Nationalen Datenschutzplan
AG Inneres
Durch die Skandale der letzten Monate ist überdeutlich geworden, vor welchen immensen Herausforderungen der Datenschutz in Deutschland steht: Der illegale Datenhandel blüht, das Internet ist zum nahezu rechtsfreien Raum geworden, und selbst renommierte Unternehmen wie die Telekom schrecken nicht vor strafbarer Datennutzung zurück. Wenn in solcher Not zu einem Krisengipfel gerufen wird, erwartet die Öffentlichkeit zu Recht ernsthafte Antworten und langfristige Lösungsvorschläge für den Umgang mit Daten, der inzwischen viele Lebensbereiche aller Bürger erfasst. Von solcher Nachhaltigkeit war der Datenschutzgipfel beim Bundesinnenminister weit entfernt: Außer kurzfristigen Änderungen, die die SPD schon lange gefordert hat, ist beim Treffen im Bundesinnenministerium nichts herausgekommen.
Natürlich ist es höchste Zeit, die Weitergabe von Daten der Willkür der freien Marktwirtschaft zu entziehen und an die vorherige Einwilligung der Betroffenen zu knüpfen. Und natürlich müssen die Strafvorschriften drastisch verschärft werden, um vom Datenmissbrauch abzuschrecken, und die Aufsichtsbehörden des Datenschutzes müssen gestärkt werden. Aber der Umgang mit Daten umfasst erheblich mehr. Dreißig Jahre nach Erlass des Datenschutzrechtes hat sich klar gezeigt, dass es den technischen und gesellschaftlichen Anforderungen an Datenschutz in vieler Hinsicht nicht mehr gerecht wird. Kurieren an Symptomen, wie jetzt vom Innenminister geplant, nützt nicht viel. Nötig ist eine grundlegende Modernisierung, die den Datenschutz ins 21.Jahrhundert transportiert. Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger über seine Daten muss umfassend angelegt sein. Viele Bürger wissen auch gar nicht, welcher Missbrauch mit ihren Daten getrieben werden kann. Dafür wäre eine breite Aufklärungsaktion von Staat und Wirtschaft sinnvoll. Kaum jemand hat sich bis jetzt ausreichend mit prinzipiellen Fragen des Umgangs mit Daten beschäftigt: Wie verändert sich unsere Gesellschaft durch das Internet? Wie überwinden wir die digitale Spaltung zwischen Nutzern und Nichtnutzern des Internets, zwischen Älteren und Jüngeren mit ihren sehr unterschiedlichen Zugängen zu dem Medium? Wie weit kann oder muss der Schutz des Privatheit für den Einzelnen gehen? Und wie verhält sich die Nutzung des Internets zur gesellschaftspolitischen Entwicklung in unserem Lande, insbesondere zur Demokratie?
Auf seinem Krisengipfel hat der Innenminister keine dieser Fragen angesprochen, die unser Zusammenleben in den kommenden Jahrzehnten maßgeblich beeinflussen werden. Statt tagesbezogenem Aktionismus wäre es besser, wenn die Bundesregierung in aller Sorgfalt und Gründlichkeit so etwas wie einen Nationalen Datenschutzplan entwickelt und dafür alle Beteiligten aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an einen Tisch holt. Dafür braucht es allerdings deutlich mehr Zeit als ein zweistündiges Krisentreffen.
