25.08.08 - 626
Datenschutz für die Verbraucher unverzüglich stärken
AG Inneres
Der aktuelle Datenschutzskandal in der Privatwirtschaft belegt auf eindringliche Weise, wie wichtig ein funktionierender Datenschutz für den Schutz der Verbraucher ist. Es gilt, unverzüglich sicherzustellen, dass die Verbraucher zukünftig wieder darauf vertrauen können, dass ihre sensiblen Daten nicht missbraucht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet seit längerem an der Modernisierung des Datenschutzrechts und wird die erforderlichen Gesetzesänderungen unverzüglich angehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet zur Stärkung der Selbstbestimmung der Verbraucher ein Verbot der Weitergabe von Daten ohne ausdrückliche Zustimmung. Ein generelles Verbot des Datenhandels lehnen wir jedoch ab.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Stärkung der Datenschutzaufsicht zur Bekämpfung rechtswidriger Praktiken des Datenhandels durch die Schaffung eines Datenschutzgütesiegels, das Unternehmen bei Nachweis besonders vorbildlichen Datenschutzes erhalten (sogenanntes Datenschutzaudit plus) und begrüßt ausdrücklich die Forderungen von Bundesjustizministerin Zypries nach Erhöhung der Bußgelder und nach der Abschöpfung von Gewinnen aus rechtswidrigem Datenhandel. Der vom Bundeskabinett am 30.07. beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Datenschutzgesetzes bietet die Möglichkeit, die erforderlichen Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr anzugehen und noch in dieser Wahlperiode abzuschließen.
