14.07.08 - 558
Partnerschaft mit den Mittelmeeranrainern verstärken
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den 17 Mittelmeeranrainerstaaten. Die Vertiefung der Kooperation muss zugleich mit einer verstärkten Demokratisierung in den arabischen Staaten einhergehen. Dies schließt ausdrücklich die Zivilgesellschaften mit ein. Die Schaffung von sozialer Stabilität ist die Grundvoraussetzung für die Schaffung von Frieden in dieser sehr heterogenen Region. Deutlicher und damit fassbarer könnten die Unterschiede zwischen Armut und Reichtum nicht sein.
Vertrauen soll geschaffen werden durch die Fokussierung auf gemeinsame Schwerpunkte. In ihrer Abschlusserklärung verpflichten sich daher die Mitgliedsländer der Europäischen Union und die Staats- und Regierungschefs der Anrainerstaaten ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Autobahnbau und Seewegeausbau, Katastrophenschutz, Meerwasserreinigung, Solarenergie, Wissenschaft und Forschung, einschließlich der Gründung einer Mittelmeeruniversität, und Wirtschaftsförderung zu vertiefen. Der damit verfolgte multilaterale Ansatz ermöglicht die Entwicklung weiterer beispielgebender Initiativen.
Die Union für das Mittelmeer ist eine Weiterentwicklung des seit 1995 bestehenden Barcelona-Prozesses, der ins Stocken geraten war und nunmehr durch eine neue Partnerschaft verstärkt wird. Mit der Union für das Mittelmeer entsteht keine Konkurrenz zum Ausbau der Beziehungen mit den im Osten der Europäischen Union angrenzenden Staaten. Die Union für das Mittelmeer ist Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
