Gründung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien
Gesetz zur Satzung von IRENA beschlossen
Stand: 29.05.2009
Am 28. Mai 2009 hat der Bundestag in 2./3. Lesung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien beschlossen.
Am 26. Januar 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland in Bonn als Initiatorin der Gründung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (International Renewable Energy Agency, IRENA) zusammen mit 74 weiteren Staaten die Satzung zu IRENA unterzeichnet. Mit dem Beschluss des Gesetzes zur Satzung soll dieser völkerrechtliche Staatsvertrag innerstaatlich in Kraft gesetzt und die Bundesrepublik Deutschland Mitglied von IRENA werden.
Die Internationale Staatengemeinschaft steht vor dem Hintergrund des weltweiten Klimawandels vor grßen Herausforderungen, vor allem beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit der Gründung der von IRENA soll der weltweite Ausbau aller Formen erneuerbarer Energien, die jeweils Nachhaltigkeitskriterien einhalten müssen, unterstützt und gefördert werden.
IRENA wird als Know-how-Zentrum Kompetenzen in allen Bereichen erneuerbarer Energien bündeln. Zentrale Aufgabe von IRENA wird es sein, Industrie- und Entwicklungsländer beim Aufbau erneuerbarer Energien praxisnah zu unterstützen. Insbesondere gehören dazu die Beratung der Regierungen zu politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die Unterstützung beim Technologie- und Wissenstransfer sowie der Kompetenzaufbau in den Mitgliedstaaten der Organisation. Darüber hinaus soll IRENA u. a. die Entwicklung von Finanzierungsmodellen vorantreiben und diese besonders im sozioökonomischen Bereich anregen. Zudem wird IRENA als internationales Sprachrohr der erneuerbaren Energien die Öffentlichkeit über die Potenziale der erneuerbaren Energien informieren sowie dafür Sorge tragen, dass erneuerbare Energien in den internationalen politischen Prozessen eine adäquate Rolle spielen.
