18.06.08 - 467
Klare Positionsbestimmung der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse – Zinsbelastung künftiger Haushalte spürbar absenken
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern eine klare, detaillierte und realitätstaugliche Positionsbestimmung zu den Verhandlungen über eine neue grundgesetzliche Schuldenbremse vorgenommen. Unser Ziel ist es, die Schuldenstandsquote der öffentlichen Haushalte nachhaltig zurück zu führen und damit die Zinsbelastung künftiger Haushalte spürbar abzusenken.
Die SPD-Bundestagsfraktion folgt dabei dem vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Modell einer an den Kriterien des Maastrichtvertrages ausgerichteten Schuldenregel, die einen Haushaltsausgleich über den Konjunkturzyklus hinweg anstrebt. Sie spricht sich für eine konkrete Ausgestaltung des Modells aus, die einerseits die Einhaltung des Defizitkriteriums des Maastrichtvertrags in jeder konjunkturellen Situation gewährleistet, dem Gesetzgeber andererseits aber auch künftig die Möglichkeiten belässt, innerhalb dieser Grenzen eine ebenso gesamtwirtschaftlich wie sozial verantwortungsvolle Politik zu betreiben.
Durch die konjunktursymmetrische Ausgestaltung unseres Vorschlags ist sichergestellt, dass künftig Defizite aus konjunkturell schlechten Zeiten im folgenden Aufschwung wirklich konsequent wieder ausgeglichen werden müssen. Genau das ist nämlich die offene Flanke des jetzigen Artikel 115 Grundgesetz: Die öffentlichen Haushalte wurden vor allem in guten Zeiten ruiniert.
In der Schweiz, aber auch in den Haushalten vieler strukturschwacher deutscher Kommunen ist zu sehen, was passiert, wenn eine nicht realitätstaugliche Schuldenregel gilt: Entweder sie wird einfach ausgesetzt (Schweiz) beziehungsweise umgangen (überbordende Kassenkredite in vielen Kommunen) - oder aber sie führt unmittelbar in die Alternative zwischen Investitionskürzung oder Kürzungen im Sozialbereich. Gerade in konjunkturellen Schwächephasen ist beides schädlich: Gesamtwirtschaftlich wie sozial. Eine solche ausweglose Alternative ist nicht das, was wir Sozialdemokraten unter einer Stärkung der Handlungsfähigkeit des Staates verstehen - aber letzteres ist ja gerade das Ziel der Föderalismusreform.
Der Erfolg der großen Koalition bei der Rückführung der Haushaltsdefizite beruht auf dem intelligenten Mix aus Konsolidierung und Wachstumsstärkung. Dieser Mix war immer unser Ansatz. Wir Sozialdemokraten haben uns bereits im Koalitionsvertrag und seitdem im praktischen Regierungshandeln erfolgreich dafür eingesetzt. Eine solche Politik auch weiterhin zu ermöglichen - das ist das Anliegen unseres Vorschlags zur Schuldenbremse.
Die CDU/CSU hat - entgegen aktuellen Äußerungen aus ihren Reihen - bisher noch kein realitätstaugliches Konzept zur Schuldenbegrenzung vorgelegt. Sie bietet leider bisher nur Schlagworte ohne Zusammenhang und Hintergrund.
Kraftvoll wird von Seiten der CDU/CSU einer Null-Verschuldung das Wort geredet - und gleichzeitig werden von der CSU, aber auch von wichtigen Personen und Gruppen in der CDU unfinanzierte und unfinanzierbare Steuersenkungsforderungen erhoben, die die öffentlichen Haushalte sofort wieder tief in die roten Zahlen treiben würden. Hier brauchen wir dringend eine Klärung innerhalb der CDU/CSU.
