10.06.08 - 443
Politische Einigung bei EU-Richtlinien zur Arbeitszeit und Leiharbeit
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
AG Angelegenheiten der Europäischen Union
Zur politischen Einigung über die Arbeitszeitrichtlinie und die Leiharbeitsrichtlinie beim EU-Beschäftigungsrat am 9. Juni 2008 erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Martin Schwanholz:
Nach langjährigen Verhandlungen ist es gestern beim EU-Beschäftigungsrat gelungen, bei den Richtlinien zur Arbeitszeit und zur Leiharbeit eine politische Einigung zu erzielen. Das zeigt, die erweiterte Europäische Union ist beim Schutz der Interessen der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handlungsfähig.
Die EU-Kommission muss nun diesem Schritt hin zur Stärkung des Sozialen Europas weitere konkrete Schritte folgen lassen. Die EU-Kommission ist deshalb in der Pflicht, umgehend ihre Vorschläge zur Revision der Betriebsräterichtlinie und zur Anpassung der Antidiskriminierungsrichtlinie vorzulegen.
