04.06.08 - 409
SPD-Politiker fordern Hilfe für irakische Flüchtlinge
AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe
AG Inneres
Auf ihrer Ratstagung werden sich die EU-Innenminister mit der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Europa befassen. Weit über zwei Millionen Menschen sind in die Nachbarländer geflohen, vor allem nach Syrien und Jordanien. Die meisten können nicht in den Irak zurückkehren und haben in den Gastländern keine Zukunftsperspektive. Sie brauchen daher dringend internationale Hilfe.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher den Vorstoß von Bundesinnenminister Dr. Schäuble begrüßt, irakische Flüchtlinge in Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten aufzunehmen. In Deutschland haben bereits einige Länder-Innenminister ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Jetzt geht es darum, rasch an die Umsetzung zu gehen. Im Sinne der notleidenden Menschen wäre es daher wünschenswert, wenn die EU-Innenminister bereits auf dieser Ratssitzung einen Beschluss über die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge und die EU-interne Lastenverteilung fassen würden.
Eine solche Hilfsaktion muss in enger Abstimmung mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erfolgen. Der UNHCR kümmert sich bereits in den Aufnahmestaaten um die Menschen und könnte rasch Listen jener erstellen, die am dringendsten Hilfe benötigen und keine Chance auf eine Rückkehr in den Irak haben. Darunter werden mehrheitlich Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten sein, aber auch schutzbedürftige Muslime müssen berücksichtigt werden. Auswahlkriterium darf nicht in erster Linie die Religionszugehörigkeit sein. Unsere besondere Sorge gilt traumatisierten Flüchtlingen, alleinstehenden Frauen, Kindern und Kranken - unabhängig von ihrer Religion.
Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, das Resettlement-Programm des UNHCR in Deutschland zu etablieren. Danach würde jährlich einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen und ihren Familien eine gesicherte Zukunftsperspektive in Deutschland geboten werden. Falls dieses Programm in den Bundesländern auf Widerstand stößt, ist die Fraktion jedoch offen, gemeinsam mit dem UNHCR nach anderen Lösungen zu suchen. Gute Flüchtlingspolitik orientiert sich daran, wie Schutzbedürftigen rasch und dauerhaft Zuflucht gewährt werden kann.
Zunächst aber ermutigen wir Bundesinnenminister Schäuble, sich bei der Ratstagung in Luxemburg aktiv um eine Regelung auf EU-Ebene zu bemühen. Gelingt dies mittelfristig nicht, sollte Deutschland - ähnlich wie Schweden dies vorbildlich getan hat - zügig eine nationale Regelung anstreben.
