Zur Lage der Finanzmärkte
Handeln in der Krise
Stand: 26.09.2009
Vor einem Jahr, am 15. September 2008, brach in Amerika mit "Lehman Brothers" eine der führenden amerikanischen Investment-Banken zusammen. Die Pleite löste weltweit eine bislang beispiellose Finanzkrise aus. Verursacher der Krise war ein System, das gierigen Finanzjongleuren ermöglichte, ohne Regeln und Kontrolle zu zocken. Dies führte zu einem Casino-Kapitalismus ohne Maß und Grenzen.
Das unverantwortliche und zum Teil skrupellose Handeln an den internationalen Finanzmärkten hat die Welt in eine schwere Krise gestoßen. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der ganzen Welt und unzählige Unternehmen müssen jetzt ausbaden, was andere bei ihrer bedenkenlosen Renditejagd hinterlassen haben.
Die Aufgabe der Politik ist es, die Folgen zu bewältigen und eine Wiederholung dieser Krise auszuschließen. Mit dem von Peer Steinbrück entwickelten Rettungsschirm für den Finanzmarkt haben wir die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft gesichert und den Kollaps verhindert. Frank-Walter Steinmeier hat gleichzeitig die Initiative für einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze ergriffen.
In der Krise hat sich wieder klar gezeigt: die SPD übernimmt Verantwortung und handelt. Alle Konzepte gegen die Krise stammen aus der Werkstatt der SPD. Der Koalitionspartner hat gezögert, gezaudert, blockiert. Er will die Krise aussitzen und zu der Ideologie zurückkehren, die uns in diese Krise geführt hat. Das kann aber nicht die Antwort auf die Krise sein.
Wir Sozialdemokraten stehen dafür, dass diejenigen, die die Krise verschuldet haben, auch die Lasten der Krise tragen müssen. Und das beste Mittel, dies zu erreichen, ist eine internationale Finanzmarktsteuer. Mit ihrer Hilfe könnten wir die Kosten, die die Krise verursacht, angemessen gegenfinanzieren. Schwarz-Gelb weigert sich, die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen und nimmt in Kauf, dass weiter gezockt werden kann, als sei nichts passiert. Die SPD steht für eine gerechte Besteuerung aller Börsengeschäfte, gegen Managergier und Steuerflucht in Steueroasen. Die SPD steht für das Aus des internationalen Casino-Kapitalismus.
Der Kampf gegen die Krise
G20-Gipfel in Pittsburgh
Der G20-Gipfel in Pittsburgh hat deutliche Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte erzielt. Besonders bei der Begrenzung der Bonuszahlungen für Bankmanager seien klare Regeln beschlossen worden, hob Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hervor. Zum grundlegenden Rahmen der Ziele gehört eine höhere Kapitalausstattung von Banken, eine schärfere Überwachung von hochspekulativen Finanzprodukten wie Hedgefonds und Derivaten sowie klarere Regeln für Managergehälter. Besonders letztere wertete Steinbrück als Erfolg. Die neuen Regeln sollen verhindern, dass Bonuszahlungen über Jahre erfolgsunabhängig ausgezahlt werden. Auch sollen sie künftig in Beteiligungen am Unternehmen ausgeschüttet werden. Dadurch werde das Interesse der Boni-Empfänger am langfristigen Unternehmenserfolg erhöht. Damit sind wichtige Ziele der SPD jetzt auch auf internationaler Ebene voran gekommen. Auch die von Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier geforderte internationale Finanzmarkttransaktionssteuer stieß auf Interesse. Ein entsprechender Beschluss konnte aber noch nicht verbucht werden. Darum will die SPD auf nationaler Ebene eine Börsenumsatzsteuer einführen. Die SPD will national nicht hinter die international getroffenen Regelungen zurücktreten.
Kreditvergabe verbessern durch Gründung von Bad Banks
Stabile Finanzmärkte sind in der aktuellen Krise die Grundvoraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung. Die Banken werden für ihre unverzichtbare wirtschaftliche Funktion als Kapitalgeber für Wirtschaft und Investition gebraucht. Handwerker, Häuslebauer, Selbständige und Mittelständler sind auf Kredite angewiesen, sonst ist ihre Existenz gefährdet und damit unmittelbar auch viele Arbeitsplätze. Viele Banken sind jedoch durch die großen Bestände strukturierter Wertpapiere belastet. Wertpapiere, die auf Grund ihres starken Kursverfalls die Bilanzen der Banken belasten, sollen nun in so genannte „Bad Banks" ausgelagert werden können.
G-20-Gipfel in London
Viele der Vorschläge, die Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück in ihrem Grundsatzpapier zu den Finanzmarktgrundsätzen vorgestellt haben, finden sich in der Abschlusserklärung des Londoner Weltfinanzgipfels vom 2. April 2009 wieder: Die Internationale Aufsicht wird verbessert, Steueroasen sollen ausgetrocknet werden, Hedge-Fonds werden reguliert, Spekulationen begrenzt, Managervergütungen richten sich stärker am Unternehmenserfolg aus, die Transparenz der Bilanzierungsregeln wird erhöht. Jetzt geht es darum, den Druck bei der Umsetzung der Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aufrechtzuerhalten.
Konjunkturpaket II
In der letzten Januar-Woche haben wir das 2. Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Es hat einen Umfang von 50 Milliarden Euro und ist das größte konjunkturelle Programm in der Geschichte der Bundesrepublik. Dieses 2. Konjunkturpaket basiert zu mehr als 80 Prozent auf den Vorschlägen, die unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Anfang Januar präsentiert hat.
Kernpunkt dieses Paketes ist ein Investitionsprogramm für Kommunen von 13,3 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Dieses Investitionsprogramm ist so eine außergewöhnliche Maßnahme, weil Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam und entschlossen gegen die Krise ansteuern.
Wenn wir jetzt in den nächsten drei, vier Monaten anfangen zu bauen und zu sanieren, dann sind wir auf einem guten Weg, diese Krise zu meistern. Dann stärken wir nicht nur die Konjunktur und sichern Arbeitsplätze, dann gehen wir auch tatsächlich gestärkt aus dieser weltwirtschaftlichen Krise hervor - mit besseren und schöneren Schulen, Kitas und Unis, einer modernisierten Infrastruktur und Gebäuden, die energieeffizient wirtschaften und damit auf mittlere Sicht nicht nur Energie einsparen sondern auch Geld.
Wir haben mit dem Maßnahmenpaket deutliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Im Gegensatz zur Union war es unser Ziel, vor allem Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen von Steuern und Abgaben zu entlasten. Das haben wir erreicht. Und wir haben erreicht, dass alle Gruppen profitieren: Die Steuer- und Beitragszahler, die Transferleistungsempfänger, die Familien und die Rentner. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit. Es ist aus unserer Sicht auch nötig, um die Folgen des Wirtschaftseinbruchs bei den Menschen abzufedern.
Durch die Rezession sind hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland bedroht. Unser oberstes Ziel muss es sein, Arbeitsplätze zu sichern. Es geht jetzt darum Entlassungen zu vermeiden und die Qualifikationsmöglichkeiten auszubauen. Die Betriebe und Unternehmen können die Krise und die Kurzarbeit jetzt verstärkt nutzen, um ihre Beschäftigten zu qualifizieren und weiterzubilden. Denn nach der Krise brauchen wir diese gut qualifizierten Arbeitnehmer. Es macht keinen Sinn heute zu entlassen und morgen händeringend nach Arbeitskräften zu suchen. Deshalb: Qualifizieren statt Entlassen! Wir fördern dazu die Kombination von Kurzarbeit und Weiterbildung.
Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine Schlüsselbranche unserer Volkswirtschaft. Zusammen mit den Zulieferern leidet sie besonders unter dem derzeitigen Wirtschaftseinbruch. Deshalb wollen wir unsere Automobilindustrie stärken.Es geht zum einen darum, diese Schlüsselindustrie mit ihren vielen Arbeitsplätzen zu erhalten, und zum anderen darum, die Umstellung auf verbrauchsarme und klimafreundliche Fahrzeuge zu beschleunigen.
Wir wollen die Krise nicht nur einfach überstehen, sondern sie gleichzeitig als Chance nutzen. Mit weiteren Investitionen wollen wir jetzt die Grundlagen für die Märkte von morgen legen. Innovationen sind hierfür die wichtigsten Voraussetzungen. Deshalb stocken wir Innovationsprogramme für den Mittelstand auf und sorgen dafür, dass die modernen Kommunikationsnetze ausgebaut werden.
Wir schaffen auch bessere Bedingungen für unsere Unternehmen. Unternehmen müssen auch in der Krise die Möglichkeit haben, zu investieren und so die Arbeitsplatznachfrage sichern zu können.
Große und mittelständische Unternehmen, die gesund und solide dastehen und nur wegen der derzeitigen Finanzkrise keine Kredite mehr bekommen, dürfen nicht Gefahr laufen, zugrunde zu gehen. Deshalb können solche Unternehmen ab sofort staatliche Bürgschaften in Anspruch nehmen.
Nachhaltige Haushaltspolitik
Wir wissen, dass wir in diesen Zeiten aktiv gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ankämpfen müssen und vorübergehend eine Erhöhung der Staatsverschuldung in Kauf nehmen müssen. Schließlich ist es jetzt oberste Aufgabe, die wirtschaftliche Substanz des Landes zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Aufschwungkräfte zu stärken.
Wir wissen aber auch, dass wir im Aufschwung diese Schulden zurückzahlen müssen und wollen. Das ist die zweite Seite der Medaille von antizyklischer Politik, die wir ebenfalls sehr ernst nehmen. Deshalb werden wir mit der Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Paket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. Und wir halten weiterhin eine Schuldenbremse im Grundgesetz für notwendig. Denn das Ziel eines ausgeglichenen Staats- und Bundeshaushaltes bleibt für uns bestehen.
Erstes Konjunkturpaket: Schutzschirm für Arbeitsplätze
Insgesamt ging es bereits beim ersten Konjunkturpaket im Dezember 2008 um ein finanzielles Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010. Wir haben dabei auf 15 punktgenaue Maßnahmen gesetzt, die langfristig sinnvoll, kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam sind.
Dazu gehören u. a. zum Beispiel die Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf bis zu 18 Monate, die Erhöhung von Wohngeld und Kindergeld, die Einführung eines Schulbedarfspaketes, eine befristete Befreiung von der Kfz-Steuer für Neuwagen oder auch die erneute Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf mittlerweile 2,8 Prozent!
Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzinstitute
Im Oktober 2008 haben wir den sog. Schutzschirm für die Finanzindustrie beschlossen. Mit diesem Schirm haben wir dafür gesorgt, dass Banken nicht zusammenbrechen und dass Spareinlagen gesichert sind. Und wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mittelständische Industrie auch weiterhin Kredite erhält. Das ist nach wir vor ein kritisches Thema, aber mit den Maßnahmen von Oktober 2008 sind wir auf einem guten Weg, die Kreditklemme zu beseitigen.
Gerade für unsere mittelständisch geprägte Volkswirtschaft ist die Kreditversorgung essentiell. Würde sie zusammenbrechen, hätte dies massive Folgen für Unternehmen und Arbeitsplätze.
Uns geht es also nicht darum, renditeverliebten Bankern zu helfen, sondern Aufgabe ist es, unsere Volkswirtschaft vor Schaden zu bewahren.
Das Rettungspaket für die angeschlagene Finanzbranche umfasst rund 480 Milliarden Euro. Es besteht aus zwei zentralen Elementen: Zum einen haben wir den Banken Garantien als Hilfen gewährt, die ein Volumen von 400 Milliarden Euro umfassen. Zum anderen gewähren wir kriselnden Finanzinstituten Hilfe durch Eigenkapital in Höhe von insgesamt 80 Milliarden Euro, um die Banken zu stützen. Es handelt sich also bei dieser unfassbar hohen Summe zum Großteil um Bürgschaften und Garantien und nicht um direkte Finanzspritzen.
Mit dem Schutzschirm für die Banken haben wir verhindert, dass von heute auf morgen Menschen ihren Arbeitsplatz und ihre hart verdienten Spareinlagen verlieren.
Klar ist, dass dort, wo Banken direkt mit Steuergeldern unterstützt werden, diese Hilfe nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wenn sie Geld in Anspruch nehmen, müssen sie z. B. dafür auch Zinsen zahlen. Geregelt haben wir auch, dass in einem solchen Fall die Vorstandsgehälter auf 500.000 Euro im Jahr begrenzt werden, Bonuszahlungen verboten und Dividendenzahlungen ausgesetzt werden.
