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15.11.07 - 905 

SPD erzielt Erfolg für die politische Bildung


Die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Haushalt des Bundesinnenministeriums Bettina Hagedorn und der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Sebastian Edathy erklären:

Die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung werden gegenüber dem Regierungsentwurf um insgesamt eine Million Euro erhöht.

500.000 Euro sollen zusätzlich für die projektorientierte Bildungsarbeit zur Verfügung gestellt werden, und zwar ausschließlich für die Zielgruppe der Kinder, Jugendlichen und bildungsfernen Schichten. Davon sind 200.000 Euro für die bundesweite Einführung der "Ecopolicyade" vorgesehen. Dies ist ein Schülerwettbewerb rund um ein pädagogisch wertvolles Computersimulationsspiel, das bereits seit Jahren mit wachsendem Erfolg schulartenübergreifend in Schleswig-Holstein eingesetzt wird. Dieses gute Beispiel soll nun bundesweit "Schule machen", die landesbesten Schülerteams sollen künftig in einem jährlich in Berlin stattfindenden Bundesentscheid miteinander in einen Wettbewerb treten. Weitere 500.000 Euro sollen den 340 Bildungsträgern bundesweit für ihre Bildungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Darüberhinaus wird die Medienkompetenz gegenüber dem Regierungsentwurf personell verstärkt.

In den vergangenen Monaten hat die SPD-Bundestagsfraktion wiederholt darauf hingewiesen, dass politische Bildungsarbeit einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und zur Extremismus-Prävention leistet. Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte in den vergangenen Jahren mit ihren vielfältigen Angeboten bereits erfolgreich die wichtige Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen erreicht. Verstärkt sollen nun auch die sogenannten bildungsfernen Schichten für das Bildungsangebot gewonnen werden, wobei jungen Menschen mit Migrationshintergrund besondere Aufmerksamkeit zukommen soll. Das erfordert jedoch auch neue Vermittlungsstrategien, die nur durch eine angemessene finanzielle Ausstattung umgesetzt werden können.

Das Engagement der SPD-Bundestagsfraktion hat nun zum Erfolg geführt. Zwar war bereits im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2008 eine Erhöhung der Ausgaben für Vorhaben der politischen Bildungsarbeit von 18,2 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 18,7 Millionen Euro vorgesehen. In den Haushaltsverhandlungen gelang es nun jedoch, die Summe in diesen und anderen Bereichen noch einmal deutlich anzuheben. Mit den zusätzlichen Mitteln in Höhe von insgesamt eine Million Euro ist die Grundlage für eine erfolgreiche und anerkennenswerte Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung gesichert.

Ein schöner Erfolg - vor allem für die demokratische Kultur in Deutschland.

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