05.10.07 - 769
Biokraftstoffmarkt wächst – Steuersubventionen sinken
Mittelstandsbeauftragter für Handel, Gewerbe und Industrie
Das Katastrophengeschrei des Bundesverbandes Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V. und ihres Präsidenten ist unseriös und unbegründet. Es zielt lediglich darauf ab, einigen Betreibern von Anlagen zur Herstellung von Biodiesel und Pflanzenöl steuersubventionierte Transfereinkommen zu sichern. Nur bestehen dafür kein Anlass und auch keine Rechtsgrundlage. Im Übrigen existieren bislang keine aussagekräftigen Angaben über die an Produktion und Verteilung von Biokraftstoffen tatsächlich gebundenen Arbeitskräfte. Wenn aber die Verbände noch vor kurzem von 40.000 Arbeitsplätzen schwärmten, dann können zumindest rechnerisch nicht 80.000 gefährdet sein.
Zudem ist der der Absatz an Biokraftstoffen im Jahr 2007 in Deutschland so hoch wie nie zuvor: Aus der Steuerstatistik geht hervor, dass im ersten Halbjahr 2007 bereits über 970.000 Kubikmeter reiner Biodiesel (rund 856.000 Tonnen) und 367.000 Kubikmeter reines Pflanzenöl (rund 337.000 Tonnen) abgesetzt wurden. Das sind insgesamt 1,337 Millionen Kubikmeter (1,193 Millionen Tonnen). Dazu kommen noch die Beimischungen zu fossilem Kraftstoff, in einer Größenordnung von rund 600.000 Kubikmeter. Insgesamt betrug der Absatz etwa 1,9 Millionen Kubikmeter. Im ersten Halbjahr 2006, also vor Einführung der Besteuerung von Biodiesel, sind insgesamt rund 1,600 Millionen Kubikmeter Biodiesel und Pflanzenöl abgesetzt worden, inklusive der Beimischungen, die etwa 0,5 Millionen Kubikmeter betragen haben. Damit ist der Absatz von reinen Biokraftstoffen im ersten Halbjahr 2007 gegenüber dem ersten Halbjahr 2006 um über 220.000 Kubikmeter (rund 200.000 Tonnen) gestiegen, dies bedeutet eine Absatzsteigerung von rund 20 Prozent. Hinzu kommt die größere Menge an beigemischtem Biodiesel durch die Biokraftstoffquote. Insgesamt betrug der Zuwachs an Biokraftstoffen in Deutschland ebenfalls mindestens 20 Prozent.
Für das zweite Halbjahr ist aufgrund der gestiegenen Preise für fossilen Diesel mit einer noch höheren Absatzsteigerung zu rechnen. Allein bei reinem Pflanzenöl wird der Absatz für das gesamte Jahr 2007 bei über eine Million Tonnen liegen, weil viele Spediteure, die Anfang des Jahres wieder billigen fossilen Diesel getankt haben, zum günstigeren Pflanzenöl zurückgekehrt sind.
2007 wird für die Biokraftstoffbranche das Rekordjahr schlechthin
Wer hätte das gedacht, als Anfang des Jahres die Tankstellenpreise für Diesel und Ottokraftstoff in den Keller und die Rohstoffpreise für Biokraftstoffe aufgrund der Weltmarktnachfrage durch die Decke gingen. Auf das Wirtschaftsjahr bezogen werden die Anfangsverluste mehr als überkompensiert.
Der Marktpreis für Biodiesel lag in den vergangen Monaten bei rund 63 bis 65 Cent je Liter vor Steuern. Damit konnten viele Biodieselunternehmen offensichtlich Gewinne erwirtschaften. Von anderen Unternehmen gibt es ähnliche Aussagen. Das lässt darauf schließen, dass die Herstellungskosten für Biodiesel unter 63 Cent pro Liter liegen. Demgegenüber liegt der Verkaufspreis von fossilem Diesel in 2007 bisher durchschnittlich bei 94 Cent pro Liter (ohne Mehrwertsteuer). Damit kann Biodiesel auch nach Inkrafttreten der nächsten Steuerstufe und einer Steuerbelastung von rund 15 Cent pro Liter noch gewinnbringend rund 10 Cent pro Liter unter dem Preis von fossilem Diesel angeboten werden. Dabei dürfen wir nicht übersehen, dass Bioethanol als Ersatz für Ottokraftstoff noch bis zum Jahr 2016 vollständig von der Mineralölsteuer befreit ist, damit sich dieses Marktsegment ähnlich gut entwickeln kann, wie der Markt für Biodiesel.
Auch der stürmisch wachsende Markt für Biokraftstoffe unterliegt den Gesetzen von Kosten und Effizienz. Ältere, kleinere und unwirtschaftliche Anlagen kommen unter Druck durch neuere, effizientere und größere Anlagen. Das ist Wettbewerb. Und das ist normaler Strukturwandel: Weg vom Ölkännchen hin zur mittelständisch und industriell geprägten Biokraftstoffwirtschaft für einen Massenmarkt. Im Grunde dieselbe Entwicklung wie sie sich seit Jahrzehnten in der Molkereiwirtschaft zeigt: Weg vom offenen Milchkännchen hin zu großen Molkereiverbünden, die im Übrigen nach wie vor überwiegend auf genossenschaftlicher Basis in der Hand der Milchbauern sind. Diese Entwicklung wollen und dürfen wir nicht mit Steuersubventionen aufhalten. Wir wollen möglichst viel Biokraftstoffe in den Verkehr bringen mit den Zielen "Weg vom Öl" und Vermeidung von CO2 Das erreichen wir durch ein ordnungsrechtliches Beimischungsgebot mit stetig steigenden Beimischungsquoten und abnehmender Steuersubventionierung für marktgängige Produkte. Steuersubventionen sind nur da zulässig und angebracht, wo eine breitere Marktdurchdringung noch nicht gelungen ist, als zum Beispiel bei Bioethanol.
Seit Verabschiedung des Biokraftstoffquotengesetzes hat sich auch die EU unter deutscher Präsidentschaft auf eine Biokraftstoffstrategie verständigt. Und die Bundesregierung hat ihre Ziele zur Entwicklung des Biokraftstoffmarktes mit einer Quote von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 deutlich präzisiert. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat an der Weiterentwicklung der Biokraftstoffstrategie gearbeitet und dabei einen weittragenden Konsens erzielt.
Danach wollen wir wie auch die Bundesregierung die Quote für Biokraftstoffe schon ab dem 1. Januar 2008 schrittweise wesentlich deutlicher erhöhen, als es bislang im Gesetz vorgesehen ist. Wir wollen einen möglichst großen Markt schaffen, der die Produkte kleinerer und größerer Hersteller aufnehmen kann. Und das gilt für Biodiesel ebenso wie für Bioethanol. Uns schwebt vor, bereits 2008 dem fossilen Diesel sieben Prozent Biodiesel (gemessen am Energieinhalt) beizumischen und dem Ottokraftstoff 3,6 Prozent Bioethanol. Und wir sind überzeugt, dass wir das Ziel von Meseberg mit 20 Prozent Beimischung insgesamt bereits im Jahr 2015 locker überholen können. Dabei lassen wir den Markt für reine Biokraftstoffe keineswegs links liegen. Im Gegenteil. Der SPD schwebt vor, dauerhaft den Einsatz von reinen Biokraftstoffen im öffentlichen Personennahverkehr und im schienengebundenen Personennahverkehr von der Mineralölsteuer zu befreien, so wie die Landwirtschaft. Das würde einen stabilen Markt mir klaren Lieferbeziehungen und großen Chancen für die vielen dezentralen Hersteller im Lande schaffen. Dieser Markt ist auch eine Alternative zu den unsicheren Kantonisten des Speditionsgewerbes, die eher fossilen Diesel in Polen tanken, wenn dieser versteuert billiger ist als unversteuerter Biodiesel in Deutschland. Dabei geht es immerhin um eine halbe bis eine Millionen Tonnen Biodiesel oder Pflanzenöl. Das ist aber nur dann zu verantworten, wenn wir im Übrigen bei dem vereinbarten Fahrplan der Besteuerung bleiben. Unsere Erwartungen an einen aufwachsenden Bioethanolmarkt werden erfüllt. Immer mehr Autos, besonders Klein- und Mittelklassefahrzeuge, werden sowohl Bioethanol als auch Superkraftstoff tanken können. Um uns herum in Frankreich und in Skandinavien spielt Ethanol eine viel größere Rolle in der Biokraftstoffstrategie als bislang bei uns. Aber da holen wir auf. Die deutschen Autobauer werden deutlich herausgefordert von ihren europäischen Wettbewerbern. Die Franzosen werden in Kürze B 30-Dieselfahrzeuge auf den Markt bringen, während die Skandinavier Spitze bei Flexible-Fuel-Fahrzeugen sind. Wir erwarten, dass die deutschen Hersteller den ökologischen Ankündigungen auf der IAA auch bald Taten folgen lassen.
