13.09.07 - 717
SPD wird BAföG um zehn Prozent und Freibeträge um acht Prozent erhöhen
AG Bildung und Forschung
Die SPD-Bundestagsfraktion wird dafür Sorge tragen, dass im Haushalt für Bildung und Forschung die Förderbeträge um mindestens zehn Prozent erhöht und die Einkommensgrenzen für das BAföG um mindestens acht Prozent angehoben werden. Diese Erhöhung ist längst überfällig, damit Bildungschancen - und damit zugleich Lebenschancen - wieder allein von den individuellen Fähigkeiten abhängen, und nicht von der Finanzkraft der Eltern. Die Große Koalition hat die nötigen Mittel bereitgestellt und für 2008 einen neuerlichen Rekordhaushalt für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung vorgelegt. In den Haushaltsberatungen wird es in den kommenden Wochen daher um die richtige, zwischen Spitzenförderung und Struktur- oder Benachteiligtenförderung ausgewogene Prioritätensetzung in der Bildungs- wie Forschungspolitik des Bundes gehen. Denn dafür steht die SPD seit 1998.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Steigerung des Haushalts für das BMBF um 7,85 Prozent oder 670 Millionen Euro auf nunmehr 9,187 Milliarden Euro. Damit erhalten Bildung und Forschung auch in der Großen Koalition hohe Priorität zur Zukunftssicherung sowohl des Bildungsniveaus unserer Bevölkerung wie unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit unseres Wohlstandes von morgen. Besonders erfreulich ist, dass bereits der Regierungsentwurf die zusätzlichen Mittel im Wesentlichen der Projektförderung des Bundes zukommen lässt, dem zentralen Gestaltungsinstrument unserer Forschung- und Innovationspolitik. Auch die Finanzierung der beiden übergreifenden, von der SPD gestarteten, Initiativen der Exzellenzinitiative für Spitzenforschung an den Hochschulen sowie den Pakt für Forschung und Innovation ist auch 2008 gesichert. Mit der High-Tech-Strategie hat diese Koalition auch erstmals ein ressortübergreifendes Konzept vorgelegt und mit neuen Instrumenten wie der Forschungsprämie oder aktuell dem Cluster-Wettbewerb unterlegt. Diese Instrumente werden teilweise derzeit allerdings noch nicht im gewünschten und erwarteten Ausmaß genutzt, so dass Nachsteuerungen geprüft werden müssen. Für die SPD erschöpft sich Transferförderung jedenfalls nicht in der Bezuschussung von Kooperationen zwischen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft allein.
In der Bildungspolitik unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Steigerung der Begabtenförderung. Diese muss allerdings im Sinne der Chancengleichheit flankiert werden: im Mittelpunkt steht hierbei für uns eine nachdrückliche Steigerung des BAföGs, sowohl der Bedarfssätze um zehn Prozent als auch der Feibeträge um acht Prozent. Wir können der schleichenden Aushöhlung dieses zentralen Instruments für die Chancengleichheit nicht tatenlos zusehen und die gegenwärtig positive wirtschaftliche Entwicklung gibt uns den nötigen Handlungsspielraum. Ferner werden wir uns die Förderung von Benachteiligten sowie der Fort- und Weiterbildung durch das BMBF näher ansehen und auch hier für einen ausgewogenen Gesamtansatz sorgen. Diese Ausgewogenheit spiegelt sich derzeit auch nur unzureichend etwa in der Förderung des internationalen Austausches wieder. Wir unterstützen den Ansatz, hochdotierte Wettbewerbe für Spitzenforscher auszuloben. Aber wir werden darauf achten, dass darunter die breite wissenschaftliche Nachwuchsförderung nicht leidet - an dieser hängt nicht zuletzt die künftige Innovationsfähigkeit Deutschlands. Auch Leuchttürme brauchen einen Felsen, auf den Sie gebaut werden können. Und schließlich werden wir darauf achten, dass die weitere Durchführung des Ganztagsschulprogramms im Sinne der Erfinder vorangetrieben wird.
Wir sind überzeugt, dass die SPD-Bundestagsfraktion für diese ausgewogenen Ziele auch die Unterstützung unseres Koalitionspartners findet - denn Vernunft bricht sich bahn.
