19.07.07 - 602
Fachliche Konzeption zur Neuorganisation der Bundespolizei notwendig
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
AG Inneres
Mit dem im Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze wird der notwendige Rahmen der Neuorganisation der Bundespolizei dargestellt. Konzeptionelle Festlegungen enthält der Gesetzentwurf nicht.
Nach den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums steht eine grundlegende und umfassende Neuorganisation der Bundespolizei bevor. Diese Neuorganisation muss ausschließlich unter polizeifachlichen Aspekten erfolgen. Besonders die personelle Umsetzung der geplanten Neuorganisation ist noch völlig unklar und es gibt keine Aussagen darüber, ob sich daraus ein finanzieller Mehrbedarf ergibt.
Solange keine ausschließlich nach polizeifachlichen Kriterien erstellte Konzeption der Neuorganisation der Bundespolizei und die daraus resultierenden personellen und finanziellen Konsequenzen vorliegt, wird die SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Diese Position wurde dem Bundesinnenminister Dr. Schäuble mit heutigem Schreiben übermittelt.
