Betriebsrätekonferenz Juni 2007
„Alterns- und altersgerechte Arbeit“
Stand: 05.07.2007
Am 20. Juni 2007 führte die SPD-Bundestagsfraktion eine hochrangig besetzte Betriebsrätekonferenz im Reichstagsgebäude durch. Hauptthemen waren die Voraussetzung für humane Arbeit, damit die Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit bis ins Alter erhalten bleibt. In einer offenen Aussprache trugen die Betriebs- und Personalräte ihre Ängste und Sorgen vor und forderten die Politik auf Rahmenbedingungen zu schaffen damit Mindeststandards in den Betrieben gesichert werden können.
Der Fraktionsvorsitzende Struck erläuterte das aktuelle Ergebnis des Koalitionsausschusses zum Mindestlohn. Für ihn ist es unverständlich, warum die Union sich bei der Antwort auf die Frage, wann ist ein Lohn sittenwidrig, verweigert hat. Struck bekräftigte, die Forderung nach einem gesetzlich fixierten Mindestlohn. Klaus Brandner, der sozial,- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD BT- Fraktion erläuterte in seinem Vortrag die Arbeitsgruppenergebnisse zu den Schwerpunktthemen „Arbeitsbedingungen verbessern Rentenzugang flexibilisieren“. Die Verunsicherung bei den Anwesenden zum fortbestehen der Altersteilzeit über das Jahr 2009 hinaus wurde bei vielen Frage deutlich. Die Zusicherung, dass auch über das Jahr 2009 hinaus das Altersteilzeitgesetz gültig ist und lediglich die Förderung der BA ausläuft wurde positiv aufgenommen. Ebenso die Zusicherung von Klaus Brandner, dass die Steuer und Sozialversicherungsfreiheit unverändert bleibt.
Der Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering ging in seinem Beitrag auf die engagierte Diskussion auf kritische Beiträge und Anregungen zur Arbeitsmarktsituation und die Alterssicherung ein. Einerseits wurde beklagt, dass Beschäftigte über Altersteilzeit und Vorruhestand „rausgemobbt“ werden, andererseits wurde der Wunsch nach flexiblen Lösungen geäußert. Er unterstrich die Notwendigkeit einer Alterssicherung und sicherte zu, dass es bei der Entgeltumwandlung eine gleichwertige Lösung im Jahr 2008 geben werde, damit die betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer weiter ausgebaut werden kann.
Der Parteivorsitzende Kurt Beck war ebenfalls von der Nacht der Koalitionsauschußverhandlung sichtlich betroffen. Vor allem, dass keine Problemlösung bei der Aufstockung von Niedriglöhnen durch den Staat erreicht wurde. Das Prinzip „wer vollschichtig arbeitet, muß von seiner Arbeit auch anständig leben können“ – darf nicht aufgegeben werden- sonst erleben wir eine Rutschbahn nach unten. Er hob aber auch hervor, um Herausforderungen zu bewältigen keine Utopien helfen. Deshalb sei das Ergebnis für einige Bereiche eine Chance dem Lohndumping zu begegnen.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass der ehrliche und vertrauensvolle Dialog mit den Interesssenvertretern, fortgeführt werden muß. Für den sozial- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Fraktion Klaus Brandner ist es vor allem wichtig, dass wir auch künftig vor parlamentarischen Verfahren, diese Vorhaben gezielt mit Praktikern diskutieren. Die Konferenz hat gezeigt, dass es möglich ist, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Für die parlamentarischen Verfahren sind die vielfältigen Erfahrungen von Praktikern von großer Bedeutung.
