03.07.07 - 549
Die Sicherheitslage in Deutschland ist kein Anlass für Planspiele mit der Bundeswehr
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Fixe Ideen werden durch ihre Wiederholung nicht besser. Die jüngsten Ereignisse in Großbritannien haben erneut gezeigt: Die Gewährleistung der inneren Sicherheit in Deutschland ist eine ernste Aufgabe, die nicht vor den Karren alter Ideen gespannt werden darf. Die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern löst kein Problem, sie dient lediglich dem Versuch der parteitaktischen Profilierung. Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei der Innenminister des Bundes und der Länder.
Die Äußerung der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei "von gestern", nivelliert die unterschiedliche Aufgabe, die unterschiedliche Ausbildung und die unterschiedliche Bewaffnung von Polizei und Bundeswehr. Sie unterschlägt auch den verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundsatz, wonach die Bundeswehr außer zur Verteidigung nur in verfassungsrechtlich engen Grenzen eingesetzt werden darf. Unsere Verfassung ist keineswegs "von gestern". Vielmehr ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit innerhalb eines bürgerlichen Gemeinwesens offenkundig eine andere Aufgabe als die militärische Verteidigung unter Einsatz militärischer Mittel, welche notwendig eine unbeherrschbarere, weiträumigere Wirkung haben als polizeiliche Maßnahmen. Die Ablehnung dieser Unterscheidung ist kein "neues Denken", sie wiederholt vielmehr die bekannte, offenbar unverrückbare Wunschvorstellung des Bundesinnenministers.
Die erneute Anfachung dieser Diskussion dient allein der politischen Profilierung. Sie hat keine praktische Bedeutung. Dies zeigt sich sehr deutlich daran, dass die praktisch orientierten begrenzten Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion zum Einsatz militärischer Mittel gegen terroristische Angriffe aus der Luft und von der See von der Union abgelehnt wurden. Die Union möchte sich das Thema erhalten. Wir sollten es zugunsten einer praktischen Sicherheitspolitik beerdigen.
