23.06.07 - 512
Regierung erreicht Fortschritt für Europa
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Trotz schwieriger Bedingungen und Verhandlungen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein gutes Ergebnis für Europa erzielt. Wesentliche Elemente des Verfassungsentwurfes konnten in den künftigen EU-Vertrag übernommen werden.
Die zusätzlichen Rechte des Europäischen Parlamentes und die Wahl des Kommissionspräsidenten machen die Europäische Union demokratischer. Die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, die Schaffung des Europäische Ratspräsidenten für zweieinhalb Jahre und der Europäische Außenminister sorgen für mehr Handlungsfähigkeit, auch wenn letzterer einen neuen Namen erhält. Schließlich wird Europa mit der Einführung des Bürgerbegehrens auf Europäischer Ebene und der Verankerung der Grundrechte-Charta bürgernäher.
Die eingeschränkte Verbindlichkeit der Grundrechte-Charta und die Zugeständnisse im Bereich der Justiz und Innenpolitik für Großbritannien sowie die späte Einführung der doppelten Mehrheiten auf polnischen Wunsch trüben das Ergebnis. Hier wäre mehr Gemeinschaftssinn wünschenswert gewesen. Es ist aber ein großer Erfolg, das Lösungen gefunden wurden, die auch die Skeptiker gegenüber dem Verfassungsvertrag eingebunden haben. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob und wie eine weitere Vertiefung der Europäischen Union möglich ist, damit das soziale Europa den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Insbesondere Großbritannien und Polen werden sich entscheiden müssen. Sie können bereits auf der Regierungskonferenz unter portugiesischer Ratspräsidentschaft zeigen, ob sie im Geist des europäischen Gemeinsinns mitzuarbeiten bereit sind.
