22.06.07 - 504
SPD befürwortet Novelle zum BKA-Gesetz
AG Inneres
Die SPD nimmt die aktuelle terroristische Bedrohung sehr ernst. Die SPD befürwortet daher nachdrücklich die in Vorbereitung befindliche Novelle zum Bundeskriminalamtsgesetz, mit der die neuen Befugnisse des Bundes zur Terrorismusabwehr gesetzlich umgesetzt werden sollen. Mit diesem Gesetz sollen dem Bundeskriminalamt (BKA) alle Handlungsmöglichkeiten eröffnet werden, die auch den Länderpolizeien zur Verfügung stehen. Dies schließt ausdrücklich auch die Rasterfahndung, die akustische Wohnraumüberwachung und die Telefonüberwachung ein.
Die sogenannte Online-Durchsuchung ist ein völlig neues Ermittlungsinstrument und bislang ohne Vorbild bei den Polizeien der Länder. Es wird daher zu prüfen sein, ob die Online-Durchsuchung zur Terrorismusabwehr geeignet und verfassungsrechtlich verantwortbar ist.
Mit seiner ultimativen Forderung an die SPD, sich bedingungslos zur Online-Durchsuchung zu bekennen, instrumentalisiert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, das laufende Gesetzgebungsverfahren zum BKA-Gesetz zur Profilierung gegen die SPD. Die Forderung von Herrn Uhl ist unseriös, nicht sachgerecht und wäre daher besser unterblieben.
