Energiepolitik heute - unser Morgen gestalten
Für eine nachhaltige Klimaschutz- und Energiepolitik
Stand: 15.06.2007
Am 15. Juni 2007 hat die SPD-Bundestagsfraktion eine energiepolitische Konferenz durchgeführt. Sie hat dabei ihre Positionen im Bereich der Klimaschutz- und Energiepolitik dargelegt. Außerdem wurden konkret durchzuführende Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier, das die SPD-Bundestagsfraktion am 22. Mai 2007 beschlossen hat, erläutert. Es ging u. a. um folgende Fragestellungen: Wie wollen die Sozialdemokraten die Ziele im Klimaschutz und beim Atomausstieg am Industriestandort Deutschland umsetzen? Welche Maßnahmen sind dafür erforderlich?
Es redeten:
Dr. Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, MdB
Prof. Dr. Olav Hohmeyer, Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)
Sigmar Gabriel, Bundesumweltminister, MdB
Den Fragen des Publikums aus Verbänden, Politik und Wirtschaft stellten sich:
Ulrich Kelber, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, MdB
Ludwig Stiegler, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion MdB
Das Schlusswort sprach:
Marco Bülow, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB
Herausforderung Klimaschutz
Der Klimaschutz stellt die Energiepolitik vor große Herausforderungen. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent deutlich zu senken. Damit muss in den nächsten zwölf Jahren noch einmal soviel erreicht werden wie bisher schon.
Gleichzeitig ist die weitere Nutzung der Atomenergie nur noch für eine Übergangszeit tolerierbar. Zu Beginn der 2020er Jahre wird der letzte Reaktor vom Netz gehen. Die zweite Aufgabe besteht also darin, 17 Atomkraftwerke schrittweise durch erneuerbare Energien, vor allem durch Steigerung der Energieeffizienz, verstärkte Energieeinsparung und neue Kraftwerke zu ersetzen. Hinzu kommt der Erneuerungsbedarf im bestehenden konventionellen Kraftwerkspark: Rund ein Drittel der installierten Leistung wird innerhalb der nächsten 15 Jahre erneuert werden.
Aus energie- und umweltpolitischer Sicht sind alle diese Aufgaben vor allem eine Chance: Der Energieverbrauch, der Energiemix und der Kraftwerkspark müssen an die Herausforderungen der Zukunft anpasst werden. Das Fenster der Möglichkeiten steht noch offen – aber es wird nicht lange geöffnet bleiben, um unsere Ziele im Klimaschutz tatsächlich zu erreichen.
Politische Weichestellungen notwendig
Der Klimawandel hält ökologische, ökonomische und soziale Gefahren bereit. Die Energiepolitik ist der Schlüssel zum Schutz unseres Klimas. Nur die SPD ist in der Lage, eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik zu entwickeln, weil wir sie gerecht ausgestalten. Die sozialdemokratische Leitidee heißt nachhaltige Entwicklung, die alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit betont. Sie ist die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderung, die nicht nur klare Reduktionsziele aufstellt und die technologischen Kräfte auf den Klimaschutz konzentriert, sondern auch den Menschen in den Industriestaaten im Modernisierungsprozess sowie in Schwellen- und Entwicklungsländern beim Aufbau neuer Strukturen die Perspektive von Sicherheit, Gerechtigkeit und sozialer Balance eröffnet.
Das Eckpunktepapier, das die SPD-Bundestagsfraktion am 22. Mai 2007 beschlossen hat, widmet sich deshalb:
- den europäischen Zielen
- einem nationalen Aktionsprogramm zum Klimaschutz für Deutschland
- neuen Technologien für Energieeffizienz und erneuerbare Energie
- dem nationalen Aktionsprogramm Klimaschutz und nachhaltige Energieversorgung
Klimaschutzbeschleunigungsgesetz vorlegen
Bundesminister Sigmar Gabriel hat in seinem Beitrag die Leitlinien einer nachhaltigen Energiepolitik und ambitioniertem Klimaschutz der SPD deutlich gemacht. Noch in diesem Jahr muessen Einzelmassnahmen zum Klimaschutz in einem gesetzlichen Gesamtpaket fixiert werden. Minister Gabriel kündigte daher an, bald ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz vorzulegen. Dazu muss sich jetzt auch endlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel innerhalb ihrer eigenen Reihen durchsetzen. Es könne nicht sein, dass bei jedem einzelnen Gesetzesvorhaben - ob die Novellierung der Kraftwaermekopplung oder das Gesetz zur Foerderung der Erneuerbaren Waerme - sich die Union in ihre Schuetzengraeben zurueckzieht und insbesondere der zuständige Minister Michael Glos immer wieder Sand ins Getriebe streut. Klimaschutz auf internationalem Parkett durchzusetzen, ist wichtig. Es ist jedoch klar, dass Deutschland gerade deshalb in Zukunft stärker an den Umsetzungen nationaler Massnahmen zum Klimaschutz gemessen werden wird. Die Union liefe mit ihrer Abwehrhaltung Gefahr, die Erfolge der Bundeskanzlerin zunichte zu machen.
