SPD-Fraktion hat Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes beschlossen
Stand: 29.03.2007
Nach dem die SPD-Bundestagsfraktion im Dezember 2006 Eckpunkte für eine Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) vorgelegt hat, haben die Arbeitsgruppen Umwelt und Energie nun einen Entwurf für eine Novelle des KWKG beschlossen. Ziel ist es, bis zu den Sommerferien eine Einigung mit der CDU/CSU herbeizuführen, damit eine Gesetzesänderung spätestens zum 1. Januar 2008 in Kraft treten kann. Nur so können die vereinbarten CO2 Minderungsziele bis 2010 noch erreicht werden.
Das bestehende Gesetz schreibt ein Ziel zur CO2-Reduktion von 23 Millionen Tonnen, mindestens jedoch 20 Millionen Tonnen bis 2010 fest. Die SPD sieht jedoch weitere Potenziale zur CO2-Vermeidung und zu einer stärkeren Energieeffizienz über das Jahr 2010 hinaus.
Wenn die Bundesregierung ihre selbst gesteckten und international vereinbarten Ziele beim Klimaschutz zur Abschwächung der Erderwärmung ernst nimmt, kommt sie am Ausbau der hocheffizienten KWK nicht vorbei. Daher ist über das CO2 Minderungsziel bis 2010 hinaus der Ausbau des KWK-Anteils am Stromverbrauch bis 2020 auf 25 Prozent zu verdoppeln.
Kernpunkte der Novelle sind:
- Die Förderung des Neubaus und der umfassenden Modernisierung bestehender KWK-Anlagen unabhängig der Anlagengröße mit einem Zuschlag von 1,5 Cent je erzeugter Kilowattstunde Strom für den Zeitraum von 72 Monaten nach Inbetriebnahme.
- Für Anlagen unter zwei Megawatt und Brennstoffzellenanlagen gelten gestaffelt höhere Zuschlagssätze und zum Teil längere Förderzeiträume.
- Förderfähig ist künftig nur noch hocheffizienter KWK-Strom im Sinne des EU-Effizienzkriteriums.
- Gefördert wird die gesamte KWK-Strom-Erzeugung der Anlagen, unabhängig der Einspeisung in ein öffentliches Netz. Hierdurch sollen insbesondere die enormen industriellen KWK-Potenziale sowie die Areal- und Objektversorgung erschlossen werden.
Die finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen bewegen sich im Rahmen des Fördervolumens des Jahres 2006, so dass es darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen für die Endverbraucher geben wird. Lediglich die bisher geplanten Degressionsschritte werden um sechs Jahre hinausgezögert, was aber vor dem Hintergrund der klimapolitischen Herausforderungen vertretbar und geboten ist.
Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein wesentlicher Teil der von den Sozialdemokraten formulierten Strategie für einen wirkungsvollen Klimaschutz, bei dem es gilt, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu beschränken. Das gelingt jedoch nur durch den massiven Ausbau Erneuerbarer Energien, durch eine konsequente Einsparung von Energie und Ressourcen sowie durch eine höchst effiziente Ausnutzung der Energieträger, was den Ausbau der KWK zwingend erfordert.
