26.04.07 - 312
Neuorganisation der Bundespolizei
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Der Bundesinnenminister hatte in einem Gespräch mit Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion seine Vorstellungen zu einer Neuorganisation der Bundespolizei vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese Vorschläge einer kritischen Prüfung unterziehen und wird dazu zu einem Expertengespräch einladen. Wichtig bleibt, dass dieser Maßnahmenkatalog in enger Abstimmung mit der jeweiligen Personalvertretung erfolgt. Eine abschließende Beurteilung dieses Maßnahmenkataloges wird im Zuge der Beratungen zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes erfolgen.
Grundelement der Neuorganisation ist die Schaffung eines Bundespolizeipräsidiums mit neun regionalen Direktionen und einer Direktion für die Abteilungen. Die neun regionalen Direktionen sind wie folgt verteilt: Bad Bramstedt, Hannover, Pirna, München, Stuttgart, Koblenz, St. Augustin, Frankfurt am Main, Berlin. Die Direktion für die Abteilungen kommt nach Fuldatal (Hessen). Ein weiteres Ziel dieses Maßnahmenkataloges ist die bisherige Anzahl von 128 Inspektionen auf 76 zu reduzieren. Die Kriminalinspektionen werden zukünftig in die jeweilige Direktion eingegliedert. Die Standorte für die Abteilungen bleiben weitgehend unverändert erhalten. Es kommt zu je einer Standortschließung in den Ländern Niedersachsen und Bayern. Die Ausbildungs- und Fortbildungszentren bleiben in bisheriger Form bestehen. Die Verteilung des Personals erfolgt nach ausschließlich fachlichen Aspekten in den Bereichen Bahn-, Grenz- und Flughafensicherung.
