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22.01.07 - 57 

Soziale und politische Perspektive für die Westsahara


AG Außenpolitik

Anlässlich des Treffens mit dem saharauischem Menschenrechtler Ali-Salem Tamek erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete, Niels Annen:

Die Situation der saharauischen Bevölkerung ist vielfach besorgniserregend: Sie leiden noch immer unter massiven Menschenrechtsverletzungen, und eine politische Lösung des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts wird immer wieder hinausgezögert. Alle Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen und politischen Missionen sind bisher gescheitert.

Es ist daher an der Zeit, dass die deutsche Bundesregierung durch die Europäische Union und die Internationale Staatengemeinschaft ihr Engagement für diese Region intensivieren. Die Lebensbedingungen der Westsaharauis müssen verbessert werden. Anderenfalls droht ein erneuerter Ausbruch von Gewalt der Westsaharauis gegen Marokko. An einer militärischen Auseinandersetzung an ihren Grenzen kann die EU jedoch kein Interesse haben. Dazu gehört, den Menschen eine soziale und eine politische Perspektive zu geben.

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