02.01.07 - 3
Schäubles Pläne mit der SPD nicht umsetzbar
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hat der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine Vorstellungen zur Änderung des Grundgesetzes dargelegt, um die durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht notwendig gewordene Präzisierung des Luftsicherheitsgesetzes umzusetzen. Demnach stellt er sich vor, neben dem Verteidigungsfall, der im Artikel 87a des Grundgesetzes geregelt ist, einen "Quasi-Verteidigungsfall" einzuführen, wenn es um einen terroristischen Angriff aus der Luft geht.
Es ist bedauerlich, dass der Koalitionspartner SPD diese Pläne aus der Zeitung erfährt. Vorschläge von solcher Tragweite müssen vorher abgestimmt sein. Der Bundesinnenminister weiß, dass eine Grundgesetzänderung dieser Art mit der SPD nicht umsetzbar ist. Es ist deshalb unverständlich, dass er dennoch damit an die Öffentlichkeit geht.
