17.11.06 - 858
Betroffene in Planungen zur Reform der Bundespolizei einbeziehen
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Zu den Planungen im Bereich der Bundespolizei erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper:
Es muss die entscheidende Frage beantwortet werden, ob die vorgelegten Planungen und deren Umsetzung zu noch mehr Effektivität und Effizienz der bundespolizeilichen Arbeit führen. Dringend erforderlich ist es, sich mit den Betroffenen, den Personalräten und den Gewerkschaften zu beraten. Es bleibt abzuwarten, wie die Planungen zur Neuorganisation der Bundespolizei praktisch umgesetzt werden sollen.
Gestern gab das Bundesinnenministerium Pläne bekannt, wie künftig die Bundespolizei organisiert werden soll. Unter anderem soll aus den bisherigen fünf Präsidien eins gemacht werden. Aufgelöste Präsidien werden mit den bisherigen Bundespolizeiämtern zu Direktionen verschmolzen.