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09.11.06 - 831 

„Bündnis für Demokratie und Toleranz“ erhält 300.000 Euro zusätzlich


AG Haushalt
AG Inneres

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses, im Jahr 2007 die Mittel für das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" von 700.000 Euro auf eine Million Euro anzuheben, erklären die zuständige SPD-Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, und der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen der heutigen Beratungen über den Haushalt des Bundesinnenministeriums eine 40-prozentige Mittel-Erhöhung für das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" durchgesetzt.

Statt 700.000 Euro steht dieser Einrichtung im kommenden Jahr eine Million Euro zur Verfügung.

Das beim Bundesinnenministerium angesiedelte und von der rot-grünen Bundesregierung vor sechs Jahren ins Leben gerufene "Bündnis für Demokratie und Toleranz" vernetzt derzeit mehr als 1.300 Gruppen und Initiativen, die sich für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Es leistet Beratungsarbeit, führt Aufklärungskampagnen durch und richtet zudem mit der jährlichen Auslobung des "Victor-Klemperer-Preises" einen renommierten Jugendwettbewerb aus. Hervorzuheben ist auch der jährliche Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz", bei dem jährlich rund 100.000 Euro an vorbildliche Projekte vergeben werden. Allein im letzten Jahr konnten 57 Auszeichnungen vergeben werden.

Mit der nun erreichten finanziellen Stärkung des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz" sendet die SPD-Bundestagsfraktion ein klares Signal: Wir reden nicht nur über Rechtsextremismus-Bekämpfung, wir leisten sie auch. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Unterstützung von ehrenamtlich arbeitenden Initiativen und Projekten, wie sie durch das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" geleistet wird.

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