07.11.06 - 815
Versorgungssicherheit in den Stromnetzen erhöhen
AG Inneres
Bei der Strompanne vom Wochenende sind wir Europäer noch einmal glimpflich davongekommen. Wir standen ganz dicht vor einem Blackout, wie auch ein Sprecher eines großen Energiekonzerns einräumen musste.
Es wäre wünschenswert, wenn die Bundesregierung die anstehende Ratspräsidentschaft nutzte und eine Führungsrolle in der Frage der Netzsicherheit einnähme. Die richtige Konsequenz aus diesem Stromausfall wäre, sich bei den derzeitigen Beratungen der EU-Richtlinie zum Schutz kritischer Infrastrukturen für eine hohe Versorgungssicherheit in den Netzen stark zu machen. Denn der Vorfall hat gezeigt, dass es bei der Energieversorgung keine nationalen Grenzen mehr gibt. Sicherheitsmängel in einem Land können weit reichende Folgen in den Nachbarländern haben. Profitstreben der Stromkonzerne und gegenseitiger Preiswettbewerb darf aber nicht zu Lasten der Versorgungssicherheit gehen. Eine Gesellschaft, die in ihren vitalen Grundfunktionen - insbesondere von der Polizei über die Gesundheitsdienste bis hin zum Personen-, Waren- und Geldverkehr - von der Stromversorgung abhängig ist, darf sich kein Sicherheitsdumping leisten.
Auch die Sicherheitsstandards für den geplanten modernen Digitalfunk von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst müssen vor dem Hintergrund der jetzt deutlich gewordenen Risiken erneut überprüft werden. Bisher ist man davon ausgegangen, dass die Sendestationen für den Digitalfunk nur acht Stunden Stromausfall abpuffern müssen. Das ist offenkundig zu wenig. Ein Stromausfall, der darüber hinausgeht, hätte zur Folge, dass die Sicherheitsbehörden keinerlei Kommunikationsmöglichkeit mehr haben. Die Polizei müsste dann trommeln und die Feuerwehr Rauchzeichen geben, weil die Funkantennen nach und nach ausfallen. Da nützt es auch nichts, wenn die Polizeistationen und Rettungsleitstellen eine Notstromversorgung haben. Es käme dann zu dem Chaos eines längeren Stromausfalls auch noch der Ausfall unserer Sicherheitsorganisationen hinzu.
