20.10.06 - 758
Zusätzliche 5 Millionen Euro gegen Rechtsextremismus
AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend
AG Haushalt
Wir freuen uns sehr, dass Peter Struck in Gesprächen mit dem Koalitionspartner erreicht hat, fünf Millionen Euro zusätzlich für die Arbeit gegen Rechtsextremismus in den Bundeshaushalt 2007 einzustellen. Dieses Geld ist notwendig, um die Arbeit der Mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen, die bisher aus dem Programm Civitas gefördert wurden, weiter zu entwickeln und auszubauen. Dabei soll die bisher auf die neuen Bundesländer konzentrierte Arbeit ab 2007 bundesweit einsetzbar sein und in Form von mobilen Teams an den Orten unterstützend wirken, wo zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gefragt ist.
Mit zusätzlichen fünf Millionen Euro haben wir eine dauerhafte Lösung gefunden, die Strukturprojekte der Arbeit für Demokratie und Toleranz in Absprache mit der zuständigen Ministerin Ursula von der Leyen auf eine langfristige finanzielle Basis zu stellen. Für die zahlreichen ehrenamtlich Engagierten in Initiativen, Vereinen und Bündnissen gegen Rechtsextremismus ist das eine gute Nachricht. Die SPD in der Großen Koalition wird nicht nachlassen, das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus zu unterstützen.
