Gesundheitsreform 2007
Krankenversicherung für alle und mehr Leistungen
Stand: 02.02.2007
Gesundheitswesen zukunftssicher machen
Dass die Verhandlungen mit der CDU/CSU-Fraktion hart sein werden, war allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von vornherein klar. Schließlich liegen die Modelle beider Koalitionspartner - die Kopfpauschale der CDU/CSU und die solidarische Bürgerversicherung der SPD - zur Reform unseres Gesundheitswesens weit auseinander. Dennoch konnten die Verhandlungsführer der SPD-Bundestagfraktion entscheidende Verbesserungen für die Menschen durchsetzen und einschneidende Ungerechtigkeiten verhindern. Das Ziel während der Verhandlungen war, das Gesundheitswesen auch in Zukunft leistungsfähig, finanzierbar und vor allem solidarisch zu halten. Alle Menschen sollen die medizinische Versorgung erhalten, die sie brauchen, und am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, packt die Gesundheitsreform vier Bereiche an: die Einführung einer Krankenversicherung für alle, die Reform der Versorgungsstrukturen und der Kassenorganisation, die Finanzen und die private Krankenversicherung.
Die ausgehandelte Gesundheitsreform ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein tragfähiger Kompromiss mit deutlich sozialdemokratischer Handschrift. Am 1. April 2007 tritt sie in Kraft.
Die wichtigsten 10 Inhalte der Reform auf einen Blick:
- Das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt bestehen.
- Die SPD konnte eine allgemeine Versicherungspflicht durchsetzen, die ab 1.1.2009 in Kraft tritt.
- Es ist die erste Gesundheitsreform ohne Leistungskürzungen und ohne weitere Zuzahlungen.
- Die Versicherten erhalten mehr Leistungen, mehr Wahlmöglichkeiten und eine bessere Versorgung.
- Es wird mehr Transparenz und Effektivität bei den Finanzströmen im System der gesetzlichen Krankenversicherung ereicht.
- Der bürokratische Aufwand wird bei allen Beteiligten vermindert.
- Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden zunehmend aus Steuermitteln finanziert.
- Die unterschiedliche Einnahmestruktur und die krankheitsbedingten Ausgaben der einzelnen Krankenkassen werden solidarischer als bisher ausgeglichen.
- Die private Krankenversicherung kann sich ihre Versicherten im neuen Basistarif nicht mehr aussuchen und muss sie ohne Risikoprüfung versichern.
- In der PKV wird durch die Möglichkeit der Mitnahme der Alterungsrückstellungen (Portabilität) erstmals Wettbewerb realisiert.
Unser Fazit aus den Verhandlungen und ein Ausblick
Wünschenswert wäre es aus unserer Sicht gewesen, mutigere Schritte zu gehen. Dazu gehört die Einbindung der privaten Krankenversicherung in das solidarische Gesundheitssystem. Die unterschiedliche Verteilung der Risiken zwischen GKV und PKV muss fair ausgeglichen werden. An diesem Ziel halten wir genauso fest wie am weiteren Ausbau der Steuerfinanzierung unseres Gesundheitssystems. Damit würde sichergestellt werden, dass sich alle nach ihrer Leistungsfähikeit an der Finanzierung beteiligen. Dies ist mit unserem Koalitionspartner jedoch nicht möglich. Aber die SPD hat sich in zentralen Punkten durchgesetzt und wird sich für eine zügige und verlässliche Umsetzung der Reform einsetzen. Den Weg zu mehr Solidarität im Gesundheitswesen wollen wir konsequent weitergehen. Politisches Ziel bleibt für uns deshalb weiterhin die solidarische Bürgerversicherung. Mit der Gesundheitsreform haben wir wichtige Voraussetzungen dafür geschaffen.
