23.08.06 - 587
Prävention mit Augenmaß
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Am 31. Juli 2006 hätte es in deutschen Zügen zu einem terroristischen Anschlag kommen können, über dessen Ausmaß wir nur spekulieren können. Spätestens seit diesem Tag ist allen bewusst, dass auch Deutschland Ziel des islamistischen Terrorismus ist. Der Anschlagsversuch ist gescheitert, weil die mutmaßlichen Terroristen technische Fehler gemacht haben. Bestehende und geplante Gesetze zur Terrorismusbekämpfung oder eine stärkere Videoüberwachung von Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen hätten einen solchen Anschlag nicht verhindern können.
Obwohl erst ein Verdächtiger gefasst ist, noch kaum etwas über die mutmaßlichen Täter, ihr Umfeld und ihre Ziele bekannt ist, wird dieses Ereignis von Politikern aus unionsregierten Bundesländern zum Anlass genommen, radikale Verschärfungen der Sicherheitsgesetze zu fordern.
Das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das nach den Anschlägen in New York erlassen wurde, ist nach einer Evaluierung zeitgemäß angepasst worden und wird demnächst im Bundestag behandelt. Wir brauchen dringend eine Präventivbefugnis für das Bundeskriminalamt, wenn länderübergreifende Gefahr vorliegt. Wir brauchen eine Anti-Terror-Datei, die es allen Sicherheitsbehörden unseres Landes ermöglicht, schnell und effizient ihre Erkenntnisse auszutauschen. Die dafür erhobenen Daten müssen auf das Notwendigste beschränkt bleiben. Datenschutzkriterien und Rechtsstaatsprinzipien müssen dabei beachtet werden. Das aktuelle Fahndungsergebnis hat gezeigt, dass wir auf eine gute Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsdiensten angewiesen sind. Diese Kooperation muss verstärkt werden. Wir brauchen auch Ermittler, die als Internetspezialisten mit Sprache, Kultur und Mentalität potenzieller Terroristen vertraut sind, um Anschläge zu vereiteln.
Hundertprozentige Sicherheit kann keine gesetzliche Regelung bieten. Wir müssen weiterhin das Notwendige tun und bestehende Gesetze ohne Aktionismus und Populismus der Gefahrenlage anpassen. Was wir aber vor allem dabei brauchen, ist Augenmaß.
