02.08.06 - 567
Humanitäres Bleiberecht zügig einführen
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Es ist dringend an der Zeit, Migrantinnen und Migranten, die seit langem als Geduldete in Deutschland leben, ein humanitäres Bleiberecht einzuräumen. Vorrangig geht es um Familien, die sich in die hiesige wirtschaftliche, soziale und rechtliche Ordnung integriert haben und um deren in Deutschland geborenen oder aufgewachsenen Kindern.
Die Innenminister der Länder hatten für ihre nächste Konferenz angekündigt, in der Frage des humanitären Bleiberechts einen Lösungsvorschlag zu präsentieren. Mit Verwunderung haben wir deshalb am Wochenende Äußerungen des bayerischen Innenministers und derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Dr. Beckstein, in den Medien zur Kenntnis genommen, die darauf schließen lassen, dass eine einvernehmliche Lösung dieser Problematik bei der nächsten IMK im November 2006 nicht zustande kommen wird.
Im Interesse der betroffenen geduldeten Familien muss der Bundesinnenminister seinen Einfluss geltend machen, um bei der nächsten IMK eine einvernehmliche Lösung in der Frage des humanitären Bleiberechts herbeizuführen. Gegebenenfalls muss eine bundesgesetzliche Regelung in Erwägung gezogen werden, die einer mehrheitlichen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat bedarf.
