Kampf gegen Rechtsextremismus
Stärkung der Zivilgesellschaft
Stand: 09.03.2007
Der Kampf gegen Rechts ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für alle Demokraten. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird von der SPD-Bundestagsfraktion als innen- und gesellschaftspolitischer Schwerpunkt verstanden. Es ist Aufgabe der gesamten demokratischen Gesellschaft und all ihrer Institutionen dafür zu sorgen, dass vor allem junge Menschen auch in für sie schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und in persönlich gefühlter sozialer Unsicherheit nicht von verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden und rassistischen Parolen beeinflusst werden.
Konzeptionell gibt es einen Verbund von präventiven und repressiven Handlungsansätzen auf der Grundlage von drei Säulen:
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Stärkung der Zivilgesellschaft,
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Maßnahmen, die auf den Täter und sein Umfeld zielen,
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Förderung der Integration von Einwanderern und Ausländern.
Polizei und Justiz sind angehalten, gegen Rechtsextremisten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen und rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten konsequent zu verfolgen und zu ahnden.
Der Rechtsradikalismus muss nicht nur konsequent mit rechtlichen und polizeilichen Mitteln verfolgt werden, sondern ihm müssen durch Bildung und Erziehung und durch die Schaffung von besseren Zukunftschancen für junge Menschen die Grundlagen entzogen werden.
Stärkung der Zivilgesellschaft
Die rot-grüne Bundesregierung hatte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte und Initiativen, die sich im Bereich der Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus engagieren, seit 2001 Bundesmittel in Höhe von rund 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem hat sie eine Vielzahl staatlicher Maßnahmen ergriffen. Neben dem Verbot rechtsextremistischer Organisationen und der Novellierung des Versammlungsrechts haben einzelne Bundesministerien und nachgeordnete Behörden, z. T. in Verbindung mit EU-Projekten, weitere Initiativen auf den Weg gebracht, mit denen sie Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus begegnen.
Es ist die ausdrückliche Absicht der SPD-Bundestagsfraktion, diese materielle Unterstützung mittel- und langfristig zu verstetigen, wie es auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vereinbart wurde.
Für das Jahr 2007 stehen unverändert wieder 19 Millionen Euro im Rahmen des Programms "Gemeinsam für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" zur Verfügung.
Außerdem konnten wir erreichen, dass für das neue Programm "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus" fünf Millionen Euro im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingeplant wurden. Wir wollen, dass dieses Programm von der Bundesebene gestaltet und gesteuert wird. In enger Kooperation mit den Ländern sollen in allen Bundesländern nachhaltige Strukturen für präventive und engagierte Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit durch den Einsatz von Mobilen Interventionsteams aufgebaut beziehungsweise weiterentwickelt werden.
In den neuen Ländern existieren bereits Mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen, die bis Mitte des Jahres aus dem Programm Civitas gefördert werden. Mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen in den neuen Ländern sind Teil der landesweiten Beratungsnetzwerke und Mobilen Interventionsteams, die mit dem neuen Programm gefördert werden. Wir begrüßen die finanzielle, strukturelle und inhaltliche Beteiligung der Bundesländer an diesem Programm soll. Dieses Programm soll eng mit dem Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" verzahnt werden, in dem mit insgesamt 19 Millionen Euro jährlich Modellprojekte und Initiativen gefördert werden. Wir setzen damit Zeichen für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
Für Freiheit, Demokratie und Toleranz
Wir dürfen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen. Im Gegenteil: Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln und verstärken. Rechtsextreme Gewalt nimmt seit Jahren besorgniserregend zu. Um 23 Prozent stieg die Anzahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten allein zwischen 2004 und 2005.
Noch besorgniserregender aber ist die zunehmende Veralltäglichung rechtsextremer Jugendkultur. Rechtsextreme Musik und Dresscodes gelten unter Jugendlichen immer mehr als schick. In einigen Landstrichen gelingt es rechtsextremen Organisationen mittlerweile, sich in den gesellschaftlichen und sozialen Strukturen zu verankern. Die Vertretung rechtsextremer Eltern in Elternverbänden oder die Gründung von Krabbelgruppen durch rechtsextreme Mütter sind hierfür alarmierende Beispiele.
Mit unserem Programm "Gemeinsam für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" setzen wir richtigerweise bei den Jugendlichen an. Wir wissen dank der Arbeit der vergangenen Jahre sehr viel mehr darüber, wie sinnvolle Projekte gegen Rechts gestrickt sein müssen. Von zentraler Bedeutung ist die Eingebundenheit von Projekten in Vernetzungsstrukturen. Wenn ein außerschulisches Programm auch in der Schule seinen Widerhall findet, erhöht dies die Erfolgsaussichten deutlich. Deshalb ist richtig, dass das neue Programm lokale Aktionspläne fördert. Eingebundenheit und Akzeptanz eines Projektes in der jeweiligen Kommune sind wichtige Voraussetzungen. Demokratische Kultur muss zuallererst auf lokaler Ebene gestaltet und verteidigt werden.
Mit dem "Einüben" von Demokratie kann man gar nicht früh genug anfangen. Bereits in Kindergärten und Grundschulen sollten Kinder die Erfahrung machen, dass sie ernst genommen und anerkannt werden und es sich lohnt, sich einzubringen. Denn positive Partizipationserfahrungen sind ein guter Schutz vor menschen- und demokratiefeindlichem Gedankengut.
Wir werden weiter dafür Sorge tragen, dass Intoleranz, rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellungen in unserer Gesellschaft keinen Raum haben. Aber Politik kann nur einen Beitrag leisten. Aus der Erfahrung der bisherigen Programme unterstützen wir ausdrücklich einen zivilgesellschaftlichen Ansatz, der die Menschen stärkt, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen.
