11.07.06 - 534
Integrationspolitik geht uns alle an
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Im Jahr 2004 lebten in Deutschland 6.717.115 Ausländer, das entspricht 8,1 Prozent der Gesamtbevölkerung. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts hat jeder fünfte Einwohner in Deutschland einen Migrationshintergrund.
Etwa ein Drittel der ausländischen Bevölkerung lebt 20 Jahre und länger in Deutschland, ein Fünftel sogar länger als 30 Jahre. 70 Prozent der Ausländer unter 18 Jahren wurden in Deutschland geboren.
2004 zogen 780.175 Personen zu, darunter 602.182 ausländische Staatsangehörige. Dagegen standen 697.632 Fortzüge, darunter 546.965 ausländische Staatsangehörige. Mehr als zwei Drittel der Zugezogenen stammen aus Ländern der EU, Hauptherkunftsland war Polen.
- Integration heißt Chancengleichheit und Teilhabe. Integration ist eine Aufgabe der Bürgergesellschaft
- Frühkindliche Sprachförderung für alle erfordert die Ausweitung der Schulpflicht auf eine Vorschulpflicht
- Integrations- und Sprachkurse für Neuzuwanderer müssen bedarfsgerecht differenziert werden
- Insbesondere Migrantinnen müssen gefördert, unterstützt und geschützt werden
- Kommunale Integrationsnetzwerke müssen als Serviceeinrichtungen für Migrantinnen und Migranten nutzbar sein
- Jugendliche mit Migrationshintergrund bedürfen maßgeschneiderter Programme für den Arbeitsmarkt
- Kulturelle Vielfalt durch kulturelle Teilhabe trägt zur Integration bei
- Bürgerschaftliches Engagement ist ein Schlüssel zur Integration
- Integration durch Sport weiter stärken
- Bleiberecht für langjährig geduldete Familien schaffen
Grundlagen der Integration
Integration heißt Teilhabe. Eine gelingende Integration setzt faire Chancen, aber auch eine klare Anerkennung der verfassungsmäßigen Werteordnung voraus. Grundlage des Zusammenlebens sind die Werte und Normen des Grundgesetzes, insbesondere die Achtung der Menschenwürde, der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, der Meinungsfreiheit und der Glaubensfreiheit. Dabei bedeutet Integration die Eingliederung von Zuwanderern in die Aufnahmegesellschaft unter rechtlichen, ökonomischen, sozialen und politischen Gesichtspunkten. Weder die Einengung der Integrationspolitik auf repressive Forderungen nach 'hartem Durchgreifen' oder Abschiebungen noch falsche Illusionen von konfliktfreier Multikulturalität helfen weiter. Vielmehr gilt auch in der Integrationspolitik die Devise 'Fördern und Fordern'.
Ziel der Integrationspolitik ist die Einbürgerung. Sie ist nicht der Endpunkt der Integration, sondern eröffnet die Perspektive unbeschränkter gesellschaftlicher Teilhabe.
Integrationspolitik ist keine Nischenpolitik. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie setzt ein interkulturelles Politikverständnis voraus und wird nur im parteiübergreifenden Konsens erfolgreich sein.
Integration ist Aufgabe der Bürgergesellschaft. Bund, Länder und Kommunen müssen Rahmenbedingungen schaffen. Die Frage der Integration stellt sich in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens - in den Wohnquartieren ebenso wie beispielsweise in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen und in Vereinen.
Frühkindliche Bildung
Schlüssel zu einer gelingenden Integration ist der Erwerb der deutschen Sprache. Das besondere Augenmerk muss auf der frühkindlichen Spracherziehung liegen. Insbesondere gilt es diese frühkindliche Sprachförderung durch den Einsatz von bilingualen Erzieherinnen und Erziehern, durch Beratung der Eltern und durch Fortbildung von Erziehern und Mitarbeitern in allen Kindertageseinrichtungen zu stärken. Frühe Sprachstandsförderung verknüpft mit gezielten Förderangeboten ist Voraussetzung für eine gelungene Bildungsbiographie. Eine Ausweitung der Schulpflicht auf eine Kindergartenpflicht im Sinne einer Vorschulpflicht kann insoweit als geeignetes Mittel in Erwägung gezogen werden.
Überdies belegen Studien, dass der Spracherwerb erfolgreicher verläuft, wenn die Kinder auch in der Sprache des Herkunftslands der Eltern alphabetisiert werden. Sichere Zweisprachigkeit ist eine Qualifikation, die die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen und die daher gefördert werden sollte.
Interkulturelle Bildung schließt auch das Wissen über Religionen ein. Ziel ist eine Erziehung zu Verständigung und Toleranz.
Umfassende Schulbildung schließt die uneingeschränkte Teilnahme unter anderem am Sportunterricht und an Klassenfahrten ein.
Angebot an Integrations- und Sprachkursen verbessern
Das Angebot an Integrationskursen nach dem neuen Zuwanderungsgesetz muss bedarfsgerecht differenziert werden. Es soll sich stärker an der Leistungsfähigkeit der Teilnehmenden orientieren. 600 Stunden Sprachkurs können ausreichend für Migrantinnen und Migranten sein, die über eine entsprechende Vorbildung verfügen. Sie sind nicht ausreichend für Migrantinnen und Migranten, die alphabetisiert oder umalphabetisiert werden müssen. Dies muss beim Sprachkursangebot berücksichtigt werden. Nach den ersten Erfahrungen schließen zu wenige Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Sprachkurse erfolgreich ab. Hier muss die Effizienz gesteigert werden.
Für die Qualität der Sprachkurse ist das Engagement der Sprachlehrerinnen und -lehrer ausschlaggebend. Insbesondere vor dem Hintergrund der engen Finanzausstattung der Kursträger einerseits und der wichtigen Rolle der Lehrkräfte andererseits ist nach ersten kritischen Berichten die Frage des Honorars zu erörtern. Es ist sicherzustellen, dass das Honorar angemessen hoch ist.
Migrantinnen fördern, unterstützen und schützen
Bestimmte Migrantinnen haben häufig die traditionelle Rolle als Hausfrau und Mutter inne. Sie transportieren die traditionellen gesellschaftlichen Werte und Normen des Herkunftslandes. Sie haben großen Einfluss auf das innerfamiliär vermittelte Bild der Familie und damit auf das gesellschaftliche Erscheinungsbild. Ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Deutschland ist jedoch oftmals begrenzt.
Die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen für Frauen eröffnet ihnen die Perspektive einer größeren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und verbessert ihre Integration. Mütter werden dadurch befähigt, ihren Kindern bei den Hausaufgaben zu helfen.
Der besonderen Situation jugendlicher Migrantinnen in Schule und bei Freizeitangeboten muss Rechnung getragen werden. Das Bestreben vieler Mädchen, sich von traditionellen Rollenzuschreibungen zu lösen, muss unterstützt werden. Dabei ist es auch wichtig, dass junge männliche Migranten ihre Rolle nicht im Gegensatz zu den Werten und Normen der Aufnahmegesellschaft definieren.
Kommunale Integrationsnetzwerke schaffen
Ausländerbehörden, Ausländersozialberatung und Sprachkursträger müssen mit den Jobcentern zu Integrationsnetzwerken ausgebaut werden, um die Angebote zu verzahnen und aufeinander abzustimmen. Migrantinnen und Migranten mit Integrationsbedarf sollen in einer einzigen Anlaufstelle Rat und Hilfe hinsichtlich der bestehenden Kursmöglichkeiten erhalten. Als positives Beispiel kann die Stadt Wiesbaden herangezogen werden, andere ließen sich anfügen. Ein solches überschaubares und koordiniertes Angebot verstärkt die Durchsetzung des Prinzips des Förderns und Forderns.
Das Programm "Soziale Stadt" hat sich bewährt. Es muss ausgebaut werden. Ein besonderes Augenmerk muss in den kommenden Jahren auf die soziale Integration von Migrantinnen und Migranten gelegt werden. Der die Integration fördernde Beitrag von Stadtentwicklungsmaßnahmen ist unbestritten. Ebenso unbestritten ist die Notwendigkeit einer stärker koordinierten Zusammenarbeit auf diesem Feld. Mit den im Bundeshaushalt 2006 beschlossenen zusätzlichen Bundesmitteln sollen Modellvorhaben unter anderem zum Spracherwerb, zur Verbesserung von Schul- und Bildungsabschlüssen und zur Betreuung von Jugendlichen in der Freizeit gefördert werden.
Fit für den Arbeitsmarkt
Die Erhöhung der Erwerbsquote von Migrantinnen und Migranten ist ein Ziel unserer Integrationspolitik.
Die Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund beim Übergang zur beruflichen Bildung durch spezifische Ausbildungsplatz- und Berufsvorbereitungsprogramme muss verstärkt werden. Die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik passen auch für Migranten. Die Fallmanager in den Jobcentern müssen die individuellen Bedarfe der Migranten und Migrantinnen wahrnehmen. Ihre spezifischen Kenntnisse, zum Beispiel Mehrsprachigkeit, müssen spezieller Berücksichtigung finden. In den Einrichtungen der Arbeitsvermittlung sollten mehr Berater mit interkultureller Kompetenz beschäftigt werden. Als Pilotprojekt wurde eine Vernetzung der Migrantenselbstorganisationen sowie der Migrationsberatungseinrichtungen mit der Bundesanstalt für Arbeit gestartet, um Migrantinnen und Migranten besser über die bestehenden Regelinstrumentarien zu informieren. Dieses Projekt sollte flächendeckend ausgeweitet werden.
Die Zahl der Unternehmer ausländischer Herkunft wächst. Die Ausbildungskapazitäten in diesem Bereich sind ausbaufähig. Dafür sollte auch die Ausbildungsbefähigung in diesen Betrieben verstärkt werden.
Kultur und Medien
Die Gesellschaft Deutschlands setzt sich aus Menschen verschiedener Herkunftsländer zusammen, deren unterschiedliche Lebenswelten, Wertvorstellungen, Traditionen, Bräuche und Sitten unsere Gesellschaft mitprägen. Eine wechselseitige Anerkennung dieser kulturellen Vielfalt ist Voraussetzung eines funktionierenden Zusammenlebens. Kulturelle Teilhabe und Förderung von Migrantinnen und Migranten auch in ihren kulturellen Ausdrucksweisen erweitert das Integrationspotential unserer Gesellschaft. Hierzu gehört die Gewährleistung kultureller Vielfalt in den Medien. Programmgestaltung und Programmangebot sollten darauf ausgerichtet sein.
Bürgerschaftliches Engagement
Bürgerschaftliches Engagement schafft die Grundlage für die zivile Organisation der Gesellschaft. Das gilt sowohl für bürgerschaftliches Engagement in ethnisch ausgerichteten Organisationen als auch für das gemeinsame Engagement von Deutschen und Zuwanderern. Bürgerengagement ist ein hervorragender Weg der Integration in die deutsche Gesellschaft und umgekehrt zur Akzeptanz fremder Kulturen. Die Einbeziehung von Migrantinnen und Migranten etwa in Vereinen, Organisationen vermittelt Teilhabe- und Mitgestaltungsmöglichkeiten und fördert die Übernahme von Verantwortung in einer gemeinsamen Gesellschaft.
Integration durch Sport
Sport beziehungsweise Sportvereine vermitteln Werte, Regeln und Normen, die in unserer Gesellschaft von hoher Bedeutung sind. In den Sportvereinen sind Migranten und insbesondere Migrantinnen allerdings noch unterrepräsentiert. Die Attraktivität von Sportvereinen und -programmen für diese Zielgruppe muss erhöht werden. Die Bereitschaft von Migrantinnen und Migranten, Verantwortung in den Vereinen zu übernehmen, muss gezielt gefördert werden. Das bestehende Sportsystem und seine Vernetzung mit anderen Gesellschaftsbereichen (zum Beispiel Schulen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendämtern) muss verstärkt genutzt werden. Bestehende Programme (zum Beispiel "Integration durch Sport" des Deutschen Olympischen Sportbundes) sollten ausgebaut, neue Projekte entwickelt werden.
Bleiberecht für langjährig Geduldete
Kinder, Jugendliche und Familien, die schon lange als Geduldete hier leben, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Nur dann ist es möglich, dass sie sich umfassend integrieren können.
