01.06.06 - 430
SPD erzielt Erfolg für die politische Bildung
AG Haushalt
AG Inneres
Die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung werden gegenüber dem Regierungsentwurf um 5 Millionen Euro erhöht.
Im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums war vorgesehen, die Ausgaben für politische Bildungsarbeit von 18,4 Millionen Euro auf 13,4 Millionen abzusenken - dies wäre eine Kürzung von fast 30 Prozent gewesen.
In den vergangenen Monaten hat die SPD-Bundestagsfraktion wiederholt darauf hingewiesen, dass politische Bildungsarbeit einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und zur Extremismus-Prävention leistet. Die Bundeszentrale für politische Bildung, die in den vergangenen Jahren mit ihren vielfältigen Angeboten vermehrt die wichtige Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen erreicht, muss entsprechend finanziell angemessen ausgestattet werden.
Das Engagement der SPD-Bundestagsfraktion hat nun zum Erfolg geführt: Die Kürzung entfällt, die Bundeszentrale für politische Bildung hat auch in diesem Jahr 18,4 Millionen Euro für ihre anerkennenswerte Arbeit zur Verfügung.
Ein schöner Erfolg - vor allem für die demokratische Kultur in Deutschland.
