22.05.06 - 404
Bericht des Verfassungsschutzes: Die Bedrohung kommt immer noch von rechts
AG Inneres
Der braune Sumpf ist noch lange nicht ausgetrocknet. Die äußerste Rechte bleibt weiterhin eine der Hauptbedrohungen für unsere innere Sicherheit. Das belegt erschreckend deutlich der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005.
Zwar haben rechte Altherrenvereinigungen wie beispielsweise die DVU immer weniger Mitglieder. Dafür steigen aber die Mitgliedszahlen bei der NPD, wo mehr junge Männer dazu stoßen. Auch die Anzahl der Gewaltbereiten nimmt zu. Dass im vergangenen Jahr mit rund 960 Straftaten, die politisch rechts motiviert waren, fast 200 mehr als noch im Jahr 2004 zu verzeichnen waren, ist deshalb besonders schlimm, weil vor allem Körperverletzungen zu diesem Anstieg geführt haben.
Es gibt also keinen Anlass, im Kampf gegen Rechts nachzulassen. Ein Kampf, der aber nicht alleine den Sicherheitsbehörden überlassen bleiben darf. Politik, Gerichte, Kommunen, Medien, Schulen, Elternhäuser, Vereine und Initiativen müssen hier ebenfalls Zivilcourage beweisen und entsprechend agieren. Denn: Wir alle sind Verfassungsschützer.
Prävention und Aufklärung sind gefragt. Repressive Mittel alleine können ein solches gesellschaftliches Phänomen nicht überwinden. Auch wenn das nicht gerne gehört wird: Die neuen Länder bedürfen in diesem Punkt nach wie vor der besonderen Beachtung. Das haben die Ereignisse gerade am Wochenende wieder deutlich gemacht.
Die erneut aufgetretene Gewalt gegen einen ausländischen Mitbürger macht auch deutlich, dass die Politik des Wegschauens niemanden weiterbringt. Die Probleme müssen als solche erkannt und offensiv angegangen werden.
Mit Blick auf die in wenigen Wochen beginnende WM müssen wir mit vereinten Kräften verhindern, dass dieses friedliche Ereignis als Bühne für rechte Agitation missbraucht werden kann.
Vom islamischen Terrorismus geht weiterhin eine, allerdings abstrakte, Gefährdung aus. Hier arbeiten unsere Behörden bislang erfolgreich und effizient. Der Verfassungsschutz agiert in diesem Bereich so differenziert, wie man es sich von manchem Beitrag aus der Politik nur wünschen könnte. Denn auch hier gilt: Extremismus ist nicht gleich zu setzen mit Terrorismus. Beiden Phänomenen müssen wir entschieden entgegen treten, aber mit gänzlich unterschiedlichen Mitteln. Eine Unterscheidung, die die sozialdemokratischen Innenpolitiker bei den derzeit laufenden Verhandlungen innerhalb der Koalition um die Fortschreibung des Terrorbekämpfungsgesetzes genau beachten werden.
Integration ist ein praktikables Instrument, um der drohenden Radikalisierung vorzubeugen. Die Anerkennung unserer Grundwerte und Spielregeln gehören ebenso wie das Erlernen unserer Sprache unbedingt dazu. All das sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass eine Integration überhaupt stattfinden kann.
Für alle Extremisten und Spione wird das Internet zu einem immer beliebteren Medium. Bei der Vorbereitung von Straftaten, der Verbreitung von rechtem Gedankengut, Angriffen auf Firmen und Einrichtungen aller Art und der Ausspähung von Zielen spielt es eine zunehmend wichtige Rolle. Also muss jeder Nutzer auf den Schutz seiner und der ihm anvertrauten Daten achten. Es ist wichtig, dass sich die professionellen Bemühungen zum Informationsschutz verbessern.
Beachtung verdient in Zukunft weiterhin der Schutz vor Informationsabfluss aus der gewerblichen Wirtschaft. Im zunehmenden internationalen Konkurrenzkampf entsteht durch Industriespionage erheblicher Schaden für unsere Volkswirtschaft. Wenn hier fremde Staaten gemeinsame Sache mit ihren Wirtschaftsunternehmen machen, entsteht eine besonders üble Mischung zu unserem Nachteil.
Der diesjährige Verfassungsschutzbericht belegt, wie effizient der demokratisch kontrollierte Inlandsnachrichtendienst professionelle Arbeit auf hohem Niveau leistet. Er ist ein unverzichtbarer Bestandteil zum Schutz unserer freiheitlichen Ordnung. Das sollten auch seine Kritiker stets bedenken.
Verfassungsschutz und Polizei nehmen die ihnen gestellten Aufgaben effizient und professionell wahr. Sie sind im Unterschied zur Bundeswehr speziell für ihre Tätigkeit ausgebildet.
