Einwanderungsland Deutschland: Bekämpfung Rechtsextremismus
Stand: 09.05.2006
Der Kampf gegen Rechts ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für alle Demokraten. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird von der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion als innen- und gesellschaftspolitischer Schwerpunkt verstanden. Konzeptionell gibt es einen Verbund von präventiven und repressiven Handlungsansätzen auf der Grundlage von drei Säulen:
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Stärkung der Zivilgesellschaft,
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Maßnahmen, die auf den Täter und sein Umfeld zielen,
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Förderung der Integration von Einwanderern und Ausländern.
Polizei und Justiz sind angehalten, gegen Rechtsextremisten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen und rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten konsequent zu verfolgen und zu ahnden.
Die Bundesregierung hat zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte und Initiativen, die sich im Bereich der Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus engagieren, seit 2001 Bundesmittel in Höhe von rund 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Es ist die ausdrückliche Absicht der SPD-Bundestagsfraktion, diese materielle Unterstützung mittel- und langfristig zu verstetigen, wie es auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vereinbart wurde. Der Koalitionsausschuss hat Anfang Mai beschlossen, weiterhin 19 Millionen Euro jährlich für Initiativen gegen Rechts auszugeben. Aufgrund eines offensichtlich erstarkenden Rechtsextremismus ist dieses eine sehr wichtige Nachricht. Damit setzen wir als Demokratinnen und Demokraten ein richtiges und wichtiges Signal.
Der Rechtsradikalismus muss nicht nur konsequent mit rechtlichen und polizeilichen Mitteln verfolgt werden, sondern ihm müssen durch Bildung und Erziehung und durch die Schaffung von besseren Zukunftschancen für junge Menschen die Grundlagen entzogen werden.
Zunahme rechtsextremer Gewalttaten
Beinahe täglich fallen in Deutschland Menschen rassistisch oder antisemitisch motivierter Gewalt zum Opfer. Auch wenn die rechtsextremen Parteien bei den letzten Wahlen wenig erfolgreich waren, kann deshalb keinesfalls Entwarnung gegeben werden. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten ist im Jahr 2005 im Vergleich zum Jahr 2004 deutlich angewachsen. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist von 12.051 (Jahr 2004) auf 15.360 (Jahr 2005) gestiegen. Die Zahl der darin enthaltenen Gewaltdelikte ist von 776 (Jahr 2004) auf 959 (Jahr 2005) gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von 27,5 Prozent bei den rechtsextremistischen Straftaten insgesamt und von 23,6 Prozent beim Teilbereich rechtsextremistischer Gewalttaten im Vergleich der Jahre 2004 und 2005.
Gleichzeitig gewinnen die Rechtsextremen an Zulauf. Rechte Parteien und Gruppen versuchen sich als normaler und bürgerlicher Teil unserer Gesellschaft darzustellen. Das Erscheinungsbild und die Strategien der Rechtsextremen haben sich in den vergangenen Jahren geändert. sie engagieren sich in Schulen, Sportvereinen oder Feuerwehren und versuchen so in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Deshalb muss, vor allem in den Regionen, wo der Rechtsextremismus auf dem Vormarsch ist, die demokratische Zivilgesellschaft unterstützt werden.
Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalttaten eine Vielzahl staatlicher Maßnahmen ergriffen. Neben dem Verbot rechtsextremistischer Organisationen und der Novellierung des Versammlungsrechts haben einzelne Bundesministerien und nachgeordnete Behörden, z. T. in Verbindung mit EU-Projekten, weitere Initiativen auf den Weg gebracht, mit denen sie Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus begegnen.
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Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" mit den Projekten "ENTIMON - Gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus" und "CIVITAS - Initiative gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern"
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XENOS - Leben und Arbeiten in Vielfalt
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Härtefallfonds für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe
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Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt
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Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung
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Indirekte präventive Projektförderung gegen Rechtsextremismus
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EQUAL - Neue Wege der Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt
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Das "Aussteigerprogramm" des Bundesamtes für Verfassungsschutz
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Verschärfte Repressionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus durch die Bundesregierung.
