Integrationspolitik
Positionen der SPD-Bundestagsfraktion
Stand: 12.07.2007
Am 12. Juli 2007 findet der zweite Integrationsgipfel statt. Der Integrationsgipfel am 14. Juli 2006 war der Auftakt zur Erarbeitung eines nationalen Integrationsplans. In diesem Integrationsplan, der auf dem zweiten Integrationsgipfel verabschiedet werden soll, werden Ziele, konkrete Maßnahmen und Selbstverpflichtungen aufgenommen. Beim Integrationsgipfel kommen Vertreter aller für Integration relevanten gesellschaftlichen Gruppen zusammen.
Positionen zur Integrationspolitik
Frühzeitig, bereits im Vorfeld des ersten Integrationsgipfels hatte die SPD-Bundestagsfraktion eine Begleitarbeitsgruppe gebildet, die Positionen zur Integrationspolitik erarbeitet hat. Anlässlich des zweiten Integrationsgipfels hat die SPD-Bundestagsfraktionen ihre Positionen aktualisiert. Im Vordergrund steht dabei, dass Einheimische und Zugewanderte in den vergangenen vierzig Jahren im Bereich der Integration bereits viel erreicht haben. Politik, Wirtschaft, Zivil- und Bürgergesellschaft haben dabei gut und konstruktiv zusammengearbeitet. Diese Bemühungen sollen gewürdigt und fortgeführt werden.
- Die Grundlage der Integration ist Chancengleichheit
- Frühkindliche Bildung
- Angebote an Integrations- und Sprachkursen verbessern
- Potentiale und Ressourcen von Migrantinnen erkennen und fördern
- Kommunale Integrationsnetzwerke schaffen
- Zugangschancen zum Arbeitsmarkt für Jugendliche mit Migrationshintergrund verbessern
- Kulturelle Vielfalt durch kulturelle Teilhabe fördern
- Bürgerschaftliches Engagement ist ein Schlüssel zur Integration
- Integration durch Sport
- Bleiberecht für langjährig geduldete Familien
Politik der Anerkennung
Die öffentliche Debatte führt immer wieder dazu, dass sich Migranten vermehrt ausgegrenzt fühlen. Von der negativen Stimmung sind muslimische Migranten besonders betroffen: Zunehmend wird eine generelle Unvereinbarkeit von Islam und Demokratie unterstellt. Viele fühlen sich auf ihre Religion reduziert. Besonders muslimische Frauen werden pauschal als "unemanzipiert" und "unterdrückt" dargestellt.
Im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat jede Person das Recht auf eine gleichberechtigte Achtung ihrer kulturellen, weltanschaulichen und religiösen Identität. Wichtig für die Zugewanderten ist das Signal "Ihr gehört dazu" und für die Einheimischen das Signal "Sie gehören zu uns". Wir brauchen ein neues Gefühl der Zusammengehörigkeit, ein neues "Wir-Gefühl".
Ziel der Integrationsbemühungen sollte eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben für Migranten in unserem Land sein. Voraussetzung hierfür ist neben dem Erlernen der Landessprache und einem angemessenen Bildungsstand eine vollständige rechtliche Integration. Wir haben nicht zu viele, sondern zu wenig Einbürgerungen.
Es ist richtig und wichtig, dass die Integration von Migranten in Deutschland als gemeinschaftliche Aufgabe angegangen und vorangetrieben wird. In den Hintergrund sollte jedoch nicht die Tatsache geraten, dass Deutschland auch in Zukunft Zuwanderung braucht.
Zahlen zur Einwanderung
Im Jahr 2006 lebten in Deutschland 6.751.002 Ausländer, das entspricht rund 8 Prozent der Gesamtbevölkerung. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts hat jeder fünfte Einwohner in Deutschland einen Migrationshintergrund, bei den unter 25-jährigen sogar jeder vierte.
Etwa ein Drittel der ausländischen Bevölkerung lebt 20 Jahre und länger in Deutschland, ein Fünftel sogar länger als 30 Jahre. 70 Prozent der Ausländer unter 18 Jahren wurden in Deutschland geboren.
2006 zogen 662.000 Personen zu, darunter 558.000 ausländische Staatsangehörige, 4 Prozent weniger als im Vorjahr. Dagegen standen 639.000 Fortzüge, darunter 484.000 ausländische Staatsangehörige. Mehr als zwei Drittel der Zugezogenen stammen aus Ländern der EU, Hauptherkunftsland war Polen.
31,8 Prozent der Schüler mit Migrationshintergrund besuchen die Hauptschule, gegenüber 16,6 Prozent der Schüler ohne Migrationshintergrund. 24,6 Prozent der Schüler mit Migrationshintergrund besuchen ein Gymnasium, gegenüber 33,2 Prozent der Schüler ohne Migrationshintergrund.
Der Anteil derjenigen 25- bis 35-jährigen, die über keinen beruflichen Bildungsabschluss verfügen, beträgt bei Personen mit Migrationshintergrund 41 Prozent, bei Personen ohne Migrationshintergrund 15 Prozent. Insgesamt verfügt mehr als jeder zweite Ausländer in Deutschland über keinen beruflichen Bildungsabschluss.
Der Ausländeranteil bei den Auszubildenden ist seit über zehn Jahren rückläufig und von 9,8 Prozent im Jahr 1994 auf 4,4 Prozent im Jahr 2005 gesunken.
Die Arbeitslosenquote betrug im Juni 2007 insgesamt 8,8 Prozent, die der Ausländer 23,4 Prozent.
