Aufgaben

Wichtigster Gegenstand der Innenpolitik ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit mit den Gesetzen über das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz), das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Dazu gehören auch die Gesetze über das Waffen- und Sprengstoffrecht, das Versammlungsrecht und das Verbot verfassungswidriger Vereine sowie die Gesetze zu den völkerrechtlichen Abkommen, die der Bund mit anderen Staaten schließt, um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zu fördern oder gemeinsame Einrichtungen zu schaffen, wie beispielsweise EUROPOL.

Weiterhin erstreckt sich die Innenpolitik auf die Regelungen der Staatsorganisation und das Beamtenrecht, das Wahl- und Parteienrecht, das Pass- und Meldewesen, das Personenstandsgesetz, die Statistik, den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Auch zählen die Staatsangehörigkeit sowie die Steuerung der Zuwanderung und die Integration der Ausländer und Aussiedler sowie die Rechte der nationalen Minderheiten in Deutschland zur Innenpolitik.

  Themen

Titel
Verbesserung des Datenschutzes (Juli 2009)	HTML
Änderung Sprengstoffgesetz und Waffenrecht (Juni 2009)	HTML
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (Mai 2009)	HTML
Neues Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (Mai 2009)	HTML
Zensus 2011 (April 2009)	HTML
Einheitlicher Europäischer Luftraum (März 2009)	HTML
Zensus 2011 - neue Volkszählung (März 2009)	HTML
Regelung für ein Datenschutzsiegel (März 2009)	HTML
Höherer Stellenwert für Katastrophenschutz (Januar 2009)	HTML
Elektronischer Pass und Ausweis (Dezember 2008)	HTML
Zuwanderung Hochqualifizierter (November 2008)	HTML
BKA soll weitere Zuständigkeiten erhalten (November 2008)	HTML
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Oktober 2008)	HTML
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstärkt bekämpfen (Juni 2008)	HTML
Beamtenbesoldung (Juni 2008)	HTML
Waffengesetz verschärft (Februar 2008)	HTML
Neuorganisation der Bundespolizei (Januar 2008)	HTML
Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts (Dezember 2007)	HTML
Beamtenstatusgesetz (Dezember 2007)	HTML
Abkommen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (November 2007)	HTML
Aufhebung der Heimkehrerstiftung (November 2007)	HTML
Integrationspolitik: Positionen der SPD-Bundestagsfraktion (Juli 2007)	HTML
Änderung Aufenthalts- und Asylrecht (Juni 2007)	HTML
Änderung des Passgesetzes (Mai 2007)	HTML
Kampf gegen Rechtsextremismus (März 2007)	HTML
Gemeinsame-Dateien-Gesetz (Dezember 2006)	HMTL
Einwanderungsland Deutschland (Mai 2006)	HTML

  Materialien

Titel
Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat (Fraktion Intern 7/2009)	PDF
Konsequenzen aus den Datenschutzskandalen (Fraktion Intern 5/2009)	PDF
Bundeskriminalamt erhält mehr Zuständigkeiten (Fraktion Intern 6/2008)	PDF
Änderung des Waffengesetzes (Fraktion Intern 3/2008)	PDF
Änderung des Passgesetzes (Fraktion Intern 5/2007)	PDF
Innere Sicherheit mit Augenmaß (Fraktion Intern 9/2006)	PDF
Sicherheitspolitik mit Augenmaß (Fraktion Intern 7/2006)	PDF
Integration geht uns alle an (Fraktion Intern 6/2006)	PDF
Integration - Einwanderungsland Deutschland (Fraktion Intern 4/2006)	PDF
Demokratie - Bekämpfung von Rechtsextremismus (Fraktion Intern 4/2006)	PDF
Anhörungen zur Föderalismusreform (Fraktion Intern 4/2006)	PDF
Moderne Verwaltung (Fraktion Intern 2/2006)	PDF
Sicher ins Netz (Fraktion Intern 2/2006)	PDF
Einsatz der Bundeswehr im Inneren 26. Januar 2006	PDF

  Materialien 15. WP

Titel
Arbeitsgruppe in der 15. Legislaturperiode mit Materialien	HTML