Aufgaben

Die Arbeitsgruppe Finanzen, die aus den SPD-Abgeordneten im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages besteht, befasst sich mit fast allen wichtigen Fragen der Finanzpolitik - mit Ausnahme des Bundeshaushaltes, für den in der Fraktion die AG Haushalt zuständig ist. Der Finanzausschuss und die Arbeitsgruppe Finanzen beschäftigen sich im wesentlichen mit der Einnahmenseite des Staates, insbesondere also mit den Steuereinnahmen. Die Steuerpolitik betrifft jede Bürgerin und jeden Bürger. Daher ist es ein Ziel der Arbeitsgruppe Finanzen, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.

Doch Finanzpolitik ist nicht nur Steuerpolitik. Die AG Finanzen ist u.a. auch beschäftigt mit folgenden Themen: Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden; Länderfinanzausgleich; Zölle; finanzielle Aspekte der Europäischen Union; Anlegerschutz auf den Finanzmärkten und Finanzmarktaufsicht; Gesetzgebung zu Banken, Versicherungen und Börsen; Eigenkapitalregelungen für Kreditinstitute (Basel II).

  Themen

Titel
Entsorgung von Schrottpapieren durch „Bad Banks“ geregelt (Juli 2009)	HTML
Kampf gegen Steuerhinterziehung (Juli 2009)	HTML
Krankenversicherungsbeiträge besser absetzbar (Juni 2009)	HTML
Neues Einlagensicherungsgesetz (Mai 2009)	HTML
Finanzmarktaufsicht verbessern (Mai 2009)	HTML
Zur Lage der Finanzmärkte (März 2009)	HTML
Sparguthaben besser abgesichert (März 2009)	HTML
Stärkere Förderung der Mitarbeiterbeteiligung (Januar 2009)	HTML
Mehr Geld für Familien (Dezember 2008)	HTML
Steuerliches Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung (Dezember 2008)	HTML
Reform der Erbschaftsteuer (November 2008)	HTML
Mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt (Juni 2008)	HTML
Riester-Förderung beim Eigenheim (Juni 2008)	HTML
Regierungserklärung von BM Peer Steinbrück (Februar 2008)	HTML
Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz (November 2007)	HTML
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (November 2007)	HTML
Jahressteuergesetz 2008 (September 2007)	HTML
Stärkung des Ehrenamts (Mai 2007)	HTML
Einführung von REITs (März 2007)	HTML
Reform der Unternehmensbesteuerung (März 2007)	HTML
Nachrüstung mit Dieselrußfiltern (Januar 2007)	HTML
Jahressteuergesetz 2007 (November 2006)	HTML
Steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (November 2006)	HTML
Biokraftstoffquote ab 2007 (Oktober 2006)	HTML
Steueränderungsgesetz 2007 (Juni 2006)	HTML
Wachstum und Beschäftigung (März 2006)	HTML
Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (Februar 2006)	HTML
Subventionsabbau: Abschaffung der Eigenheimzulage (Dezember 2005)	HTML
Steuerliches Sofortprogramm (Dezember 2005)	HTML

  Materialien

Titel
Themenreihe: Handeln in der Krise Maßnahmen und Ziele in der Finanz- und Wirtschaftskrise (60 Seiten, Juli 2009)	PDF
Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung besser steuerlich absetzbar (Fraktion Intern 4/2009)	PDF
Schulbedarfspaket wird auch nach Klasse zehn gezahlt (Fraktion Intern 2/2009)	PDF
Sparguthaben besser abgesichert (Fraktion Intern 2/2009)	PDF
G20-Gipfel (Fraktion Intern 2/2009)	PDF
Angemessenheit von Managerbezahlungen (Fraktion Intern 1/2009)	PDF
Finanzkrise - Wir stärken Deutschland in der Krise (Fraktion Intern 1/2009)	PDF
Erfolgreiche Kommunalpolitische Konferenz (Fraktion Intern 1/2009)	PDF
Unfallmodernisierungsgesetz/Eigenheimrentengesetz (Fraktion Intern 5/2008)	PDF
Reform der Erbschaftsteuer (Fraktion Intern 2/2008)	PDF
Risikobegrenzung bei Kreditverkäufen (Fraktion Intern 2/2008)	PDF
Geändertes Versicherungsaufsichtsgesetz / Geändertes Steuerberatergesetz (Fraktion Intern 8/2007)	PDF
Mehr Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige (Fraktion Intern 7/2007)	PDF
Faire Steuern für Deutschland Erläuterungen zur Reform der Unternehmensteuer 2008 (August 2007)	PDF
Faire Steuern für Deutschland Erläuterungen zur Reform der Unternehmensteuer 2008 Weiterführende Texte, zusätzlichen Erläuterungen und Glossar (August 2007)	PDF
Unternehmensteuerreform verabschiedet (Fraktion Intern 5/2007)	PDF
Förderung von Nachrüstung mit Dieselfiltern (Fraktion Intern 1/2007)	PDF
Konjunkturaufschwung trotz Mehrwertsteuererhöhung (Fraktion Intern 9/2006)	PDF
Abgeltungssteuer (Fraktion Intern 9/2006)	PDF
Neuregelung der Unternehmensbesteuerung (Fraktion Intern 9/2006)	PDF
Zwischenstand Unternehmensbesteuerung (Fraktion Intern 7/2006)	PDF
Eckpunkte zur Unternehmenssteuerreform (Fraktion Intern 6/2006)	PDF
Energiesteuergesetz (Fraktion Intern 6/2006)	PDF
Steueränderungsgesetz 2007 (Fraktion Intern 4/2006)	PDF
Energieverbrauch (be)steuern (Fraktion Intern 3/2006)	PDF
Kontoabfrage verfassungsgemäß (Fraktion Intern 1/2006)	PDF
Stabilisierung der Steuerbasis (Fraktion Intern 1/2006)	PDF
Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (Fraktion Intern 9/2005)	PDF

  Materialien 15. WP

Titel
Arbeitsgruppe in der 15. Legislaturperiode mit Materialien	HTML