15.09.05 - 1048
Für die Menschenrechte im In- und Ausland
AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Einen Paradigmenwechsel in der Menschenrechtspolitik kündigen die Oppositionsparteien im Fall eines Wahlsieges an und suggerieren damit, dass es unter ihrer Regierung aufwärts geht mit den Menschenrechten. Die Erfahrung der letzten Jahre lehrt: Das Gegenteil wird der Fall sein.
Mit dem Zeigefinger ins Ausland zu deuten und die Menschenrechtssituation dort zu kritisieren, ist diplomatisch nicht sehr riskant und zum Teil - wie im Fall der Türkei - auch Mittel zum Zweck für andere, leicht durchschaubare politische Motive. Der Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe, für Religions- und Pressefreiheit oder gegen Genitalverstümmelung ist interfraktionell unstrittig und gibt selbst den Hardlinern der Opposition die Chance, sich als aufrechte Verteidiger der Menschenrechte zu profilieren.
Die Nagelprobe für eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik findet jedoch im eigenen Land statt. Während die FDP in jüngster Zeit ihre Tradition als Bürgerrechtspartei wieder zu beleben versucht hat, war es das Markenzeichen der Union, sich systematisch gegen eine aktive Ausländerpolitik sowie eine humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik zu sperren. Arbeitslosigkeit, islamischer Fundamentalismus und Terrorgefahren kamen da als Begründungen gerade recht - ein Spiel mit Ängsten.
Flüchtlings- und Asylpolitik war und ist ein rotes Tuch für die Union. Durch die Zuständigkeit der Bundesländer für diesen Politikbereich gab es denn auch genügend Hebel, rot-grüne Initiativen zu erschweren oder ins Leere laufen zu lassen. Wer erinnert sich nicht noch schmerzlich an die unwürdigen Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz und die anfängliche Weigerung der Union - um nur einen der vielen Punkte zu nennen -, nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als Fluchtgrund anzuerkennen?
Jetzt ist die Union stolz darauf, eine Bleiberechtsregelung für Menschen verhindert zu haben, die seit vielen Jahren in Deutschland leben. Und sie kann es gar nicht erwarten, bis in großem Umfang Flüchtlinge aus Deutschland in das Kosovo, in den Irak und nach Afghanistan zurückgeführt werden. Seit Jahren wehrt sie sich gegen die Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention - menschenrechtlich ein fragwürdiger Erfolg.
Bei den jüngsten Auseinandersetzungen ging es um die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention. Auch hier blockieren unionsgeführte Länder. Der Kampf gegen Folter scheint für die Union jedoch nicht (mehr) prioritär zu sein. Nur so ist zu erklären, dass sie im Anti-Terror-Kampf kurzsichtig Grund- und Menschenrechte gegen Sicherheitsbedürfnisse ausspielt und sogar zu einer Relativierung des Folterverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention bereit ist.
Unabhängig von der Frage, wie eine solche Politik mit christlicher Überzeugung zu vereinbaren ist, müssen wir uns auch fragen: Ist dies die Menschenrechtspolitik, die wir künftig wollen? Entspricht eine solche Politik den Werten, auf die wir stolz sind in unserer Gesellschaft?
Erstmals unter Rot-Grün wurden die Menschenrechte als Leitlinie für die einzelnen Politikfelder festgelegt und mit dem Menschenrechtsausschuss institutionell im Parlament verankert. Unser langfristiges Ziel ist ein konsequentes Human Rights Mainstreaming. Der Weg dorthin ist zwar noch weit. Die Zielrichtung stimmt jedoch, und wir sind stolz auf unsere bisherige Bilanz. Schon jetzt ist in Politik und Gesellschaft das Bewusstsein für die Bedeutung und Notwendigkeit von Menschenrechtspolitik enorm gestiegen. Wenn Rot-Grün nicht zuletzt auch deshalb Kritik geerntet hat, ist dies ein gutes Zeichen. Wir haben jedoch gerade in letzter Zeit viel Zustimmung erfahren und wollen auch künftig aktiv für die Menschenrechte eintreten - und zwar im In- und Ausland. Auf die Union als Anwalt der Menschenrechte ist kein Verlass.
