08.09.05 - 996
Den Aufschwung mit privater und öffentlicher Nachfrage verstärken
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Die deutsche Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren trotz extremer externer Schocks gut erholt. Sie ist wieder Exportweltmeister geworden. Die Börsenkrise, während der der DAX von 8.000 auf 2.200 Punkte abgerutscht war, ist in den Bilanzen von Banken und Versicherung und den Unternehmen zwar noch nicht voll aber weitgehend verarbeitet. Die Lohnstückkosten machen uns international wettbewerbsfähig. Die Exportwirtschaft hat überproportional an der Weltwirtschaftsentwicklung profitiert. Wir haben Marktanteile gewonnen.
Aufgabe der nächsten Zeit ist und bleibt die Binnennachfrage. Deshalb darf es keine Mehrwertsteuererhöhung geben. Deshalb darf die Massenkaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht durch die Besteuerung der Nachtschicht und Sonntagsarbeiter und Pendler geschmälert werden. Mit unserer Politik der privaten und öffentlichen Investitionen stabilisieren wir die Binnennachfrage und verstärken den Trend. Industrieaufträge und Industrieproduktion wachsen wieder kräftig. Wir haben die höchste Erwerbstätigenzahl in der Nachkriegsgeschichte. Sie wird weiter steigen. Das Institut für Weltwirtschaft sieht 250.000 zusätzliche Erwerbstätige und über 300.000 weniger Arbeitslose. Die Zahl der selbstständigen Unternehmensneugründungen ist wieder gestiegen.
Unsere Politik der Handwerksförderung ist die richtige Antwort auf eine immer noch verhaltene Binnennachfrage. Anreize, das Handwerk zu beauftragen, schaffen Nachfrage, Arbeitsplätze und bekämpfen die Schwarzarbeit. Ein großes Projekt wird die energetische Gebäudesanierung werden. Damit die Ölrechnung nicht zur zweiten Miete wird muss die Wärmedämmung stimmen. Das ist ein Riesenprogramm für Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe und ein Programm zur nachhaltigen Stärkung der Kaufkraft der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die kommunalen Investitionen werden nach unserer Sanierung der Kommunalfinanzen wieder anspringen. Und auch der Bund wird seine Infrastrukturinvestitionen steigern und verstetigen. Im Gegensatz zur Konkurrenz sind wir deshalb wirtschaftspolitisch gut gerüstet, um das Wachstum zu erzeugen, auf dem dann auch die Arbeitsmarktreform voll wirken kann.
Wichtig ist jetzt, die Achillesferse der deutschen und internationalen Konjunktur, die Ölpreise in Schach zu halten und die Energieversorgung zu sichern. Hier hat die SPD konkrete, nachhaltige und zukunftsweisende Antworten: Dazu gehört aktuell die heute von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Putin vereinbarte neue Ostseepipeline sowie die weltweit abgestimmte Freigabe internationaler Ölreserven, um erste Versorgungsstörungen in den USA abzufangen und den enormen Druck auf die Öl- und Benzinpreise auch bei uns zu mildern. Hinzu kommt die vom Bundeskanzler angeschobene Initiativen zu "Transparenz und Spekulation auf den Ölmärkten" sowie zu internationaler Kontrolle von Hedge-Fonds, die mitverantwortlich sind für die spekulative Überhitzung der Ölpreise. Wir werden zudem unsere erfolgreiche und nachhaltige Politik "weg vom Öl", pro Erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und energetische Gebäudesanierung stärken und damit die Nachfrage nach Öl und Ölpreise senken.
